102 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 8 30.

(2) Der zuviel verwendete Stempel wird nach Maßgabe der nach⸗
folgenden Bestimmungen dem Arbitrierenden auf Antrag erstattet.
(8) Ist im Arbitrierverkehr ein Geschäft als Kostgeschäft abgeschlossen,
für welches die Abgabe nur zur Hälfte der tarifmäßigen Sätze entrichtet
ist, so beträgt die Erstattung bei Geschäften über Gegenstände der Tarif⸗
nummer 42 Ziffer 1 und 41,.0 vom Tausend, bei Geschäften über Gegen⸗
ttände der Tarifnummer 44 Ziffer 8 2/.0 vom Tausend.

830.
(4) Wer von der Steuerermäßigung für Arbitragegeschäfte Gebrauch
machen will, hat über die von ihm mit dem Anspruch auf Steuerermäßigung
abzuschließenden derartigen Geschäfte nach den nachstehenden Bestimmungen
Buch zu führen und auf Erfordern dieses Buch sowie alle darauf bezüg⸗
lichen Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen usw.) der Direftiv—
behörde einzureichen oder den von ihr abgeordneten Beamten zur Einsicht
vorzulegen. Bei Einsichtnahme der bezeichneten Schriftstücke ist das Augen⸗
merk insbesondere auch darauf zu richten, daß die als Kostgeschäfte abge—
schlossenen und zum ermäßigten Satze für Kostgeschäfte versteuerten Ge⸗
schäfte in dem Auszug aus dem Arbitragebuch als solche bezeichnet sind.
(2) In das Arbitragebuch, welches mindestens die in dem Muster 6
vorgesehenen Spalten enthalten muß, sind die einander gegenüberstehenden
Geschäfte unter derselben fortlaufenden Nummer einzutragen.
(3) Einmalige halbmonatige Verlängerungen von Abritagegeschäften,
über welche eine Schlußnote nicht ausgestellt wird, d. h. Verlängerungen
von der einen bis zu der anderen der mehreren im Laufe eines Monats

gestollt sind oder dies 2war erst in der Zeit vom 10. bis 31. Joli
I909, geschehen ist, jedoch nachgewiesen wird, daß der Auftrag zum
Drucke der, nouen Bogen beéreits vor dem 10. Juli 1909 foct vrteüt
war. Ist dagegen woder die Bereitstellung der nouon Bogen noch
der Druckauftrag vor dem 10. Juli 1909 érfosgt, so vwurde dis Steuer
freilassung allordings nur unter der Voraussetzung auszusprechen
soin, daß einerseits die Boreitstollung der Bogen und die Bekanntmachung
 der Beroitstellung so zeitig vor dem 1. August erfolgt ist,
datß den Emptangsberechtigten auen die Abhebung der Bogen im
gewöhnnlichen Verlaufe der Dinge noch vor dem T. August möglich
war, und daßz anderseits dis verspätete Abhebung auf u der Pervop
des EPmpfangsborechtigton liegenden entschuldbaten Gründen beruhte,
Sollten die neuen Bogen étwa für eine längere Reihe Jabre Schoine
enthalton, als dies boei dén abgelaufenon Bogen der Fall var und äie
Bereitstellung der nonen Bogen oder deren Drucklegung erst nach
dem 9. Jali 1909 ertfolgt sein, so würdo jodentalis, doweit ves
zutrittt, dis Stempelabgabe verhältnismäbig zu fordern sein. FMB.
12. 1. 10. IIIL 464.