104 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 32, 33.

Unterart der betreffenden Ware, nicht aber auch auf deren Qualität zu
erstrecken.
Zum 815 des Gesetzes.
g 32.
6. Fassung Die Schlußnoten sind in deutscher Sprache und, sofern es sich nicht
der Schluß⸗ um Geschäfte über ausländische Werte handelt, in Reichswährung aus—
noten. zustellen Der Werr des Gegenfieß he Geschäfts ist stets in Reichs—
währung anzugeben.

7. Stem⸗
pelwert⸗
zeichen.

Zu den 8 156, 16 und 982 des Gesetzes.
8 38.14)
(1) Zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeordneten Ab—
gabe werden Reichsstempelmarken und gestempelte Vordrucke zu Schluß—
noten zum Preise des darauf angegebenen Steuerbetrags zum Verkaufe
gestellt.
(2) Die Reichsstempelmarken sind 24 mm hoch und 61 mm breit;
sie haben, soweit sie über Pfennigbeträge lauten, einen bläulichen, soweit
sie über Markbeträge lauten, einen gelblichen Untergrund, welcher rechts
und links den Reichsadler und in der Mitte ein Schild mit der Inschrift
„REICASSTEMPEILABGABE zeigt; eine Lochreihe macht die Marte
in zwei gleiche Teile zerlegbar, von denen jeder auf dem oberen Rande
die Wertbezeichnung und an den äußeren beiden Ecken die Zahl der Pfennige
beziehungsweise Mark, auf welche die Marke lautet, ferner den Vordruch
„den's für das Datum der Verwendung in rotem Aufdruck und außerdem
die fortlaufende Nummer der Marke enthält. Die Marken für Warengeschäfte
(Tarifnummer 4) tragen außerdem in schwarzem Aufdrucke den Buch—
staben „M“. Die Marken für Geschäfte nach Tarifnummer 42 lauten auf
Steuerbeträge von 5, 10, 20, 30, 40. 50. 60, 80, 90 Pfennig, 1, 2, 3, 4.

14. Der Abs, 6 des 8 883 der Ausführungsbestimmungen wird
aufgehoben. Marken und mit Stempelaufdruck“ verschene Vordrucke
zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angéordneten Abgabo,
welehe der im 8 383 der Ausführungsbestimmungen enthaltenen
Beschreibung nicht entsprechen, oder weleche übet andere uüe vj⸗
dort autgoführten Wertbeträgo lauten, dürfon nur noch bis cinschließe—
lich 31. Dezomber 1908 weiter verwendet werden. Bis zum gleichen
Zoitpunkt können Wortpapiore diesor Art nach Maßgabe des 8 129
gegen vorschriftsmäßige Stempelwertzeichen kostenlos umgeétauscht
dJerdon. Der Umtausch erfolgt bei gestompelten Voräruckon auf
Vunsch gegen Stempelmarken oder“ gestempelte Vordrucke, bei
— dagogen nur gegen Stempelmarken. BRB. 20. 3. 08.
LBIL B8. 126