Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 8 36. 107

müssen sie ferner an dem oberen Teile der Vorderseite einen über beide
Teile greifenden Aufdruck haben, durch den die für die Aufnahme der Marke
bestimmte Stelle bezeichnet wird. Die Vordrucke können amtlich gestempelt
oder von dem Aussteller der Schlußnote mit Reichsstempelmarken versehen
werden.
(2) Die amtliche Stempelung erfolgt nach dem Antrage der Be—
teiligten durch Aufdruck des im 8 33 Abs. 3 unter 1 bezeichneten Stempels
und einer für beide Teile des Vordrucks gleichen fortlaufenden Nummer
durch die Reichsdruckerei, und zwar auf Kosten des Antragstellers.
(3) Die Stempelung durch die Reichsdruckerei erfolgt nur, wenn
mindestens je hundert Vordrucke zu demselben Steuerbetrage gestempelt
werden sollen; die Vordrucke sind in glattem Zustande (nicht aufgerollt)
unter Beifügung eines überschüssigen Stückes für je zwanzig Stück (als
Ersatz für etwaige Abgänge bei der Abstempelung) und unter Hinter—
legung des Steuerbetrags mit einer doppelt aufzustellenden Anmeldung
nach dem Muster 8 der Steuerstelle vorzulegen. Die eine Ausfertigung
der Anmeldung erhält der Antragsteller, nachdem sie mit der Quittung
über den Empfang der Vordrucke und des Steuerbetrages versehen worden,
zurück. Die Steuerstelle veranlaßt die Stempelung durch die Reichs—
druckerei, welche letztere die gestempelten und die nicht verdorbenen über—
schüssigen Vordrucke unter Bescheinigung der erfolgten Vernichtung der
verdorbenen Stücke und unter Mitteilung der entstandenen Kosten an
die erstere zurücksendet. Die Steuerstelle erstattet der Reichsdruckerei die
Kosten und händigt die gestempelten und die überschüssigen ungestempelten
Stücke, nachdem sie sich auch ihrerseits von der richtigen Stempelung der
ersteren überzeugt hat, dem Antragsteller unter Einziehung der veraus—
lagten Kosten aus; über den Rückempfang läßt sie sich auf der bei ihr zurückgebliebenen
 Ausfertigung der Anmeldung Quittung geben. Postsendungen
zwischen den Steuerstellen und der Reichsdruckerei, welche die Abstempe—
ung derartiger Vordrucke durch die Reichsdruckerei betreffen, sind mit
dem Vermerke „Reichsdienstsache“ zu versehen und portofrei.
(4) Die Verwendung von Reichsstempelmarken zu den fraglichen
Vordrucken seitens der Aussteller der Schlußnoten ist nach Maßgabe der
im 8 34 getroffenen Bestimmungen zu bewirken.

Die Verwendung von Reichsstempelmarken auf gestempelten Vor—
drucken zur Ergänzung eines fehlenden Betrags ist zulässig und gleich—
falls nach den Bestimmungen im 8 234 3u bewirken.

836.

J. Marlken—
verwen;
dung anf
gestempel⸗
ten Vor⸗
drucken.