98 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 87- 42.

837.
10. Nach⸗ Wenn im Falle des 8 16 Abs. J und 2 des Gesetzes auf einer zu niedrig
brin gung versteuerten Schlußnote der fehlende Stempelbetrag nachträglich zu ver—
—5— wenden ist, so sind die erforderlichen Marten von dem zur Entrichtung
noten⸗ dieses Betrags Verpflichteten in ungeteiltem Zustand an einer beliebigen
stempels. Stelle der Schlußnote aufzukleben und nach Maßgabe der Bestimmung
im 8 34 zu entwerten; insbesondere ist das Datum der Verwendung der
Marken auf jeder Hälfte in der vorgeschriebenen Weise ersichtlich zu machen.

11. 838.
Es ist unzulässig, die Stempelzeichen aus gestempelten Vordrucken
une abzutrennen und anderweit zur Entrichtung der Abgabe zu verwenden.
Stempei-In den Schlußnoten dürfen Auskratzungen nicht vorgenommen werden.
zeichen.

839.
12.Schluß Bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu
noten über entrichten ist (612 Abs. 2 des Gesetzes), bedarf es der Zusendung der Hälfte
Auslands-der Schlußnote an den ausländischen Kontrahenten nicht. Unterbleibt
geschäfte. die Zusendung, so hat der inländische Kontrahent beide Hälften der Schluß—
note in der vorgeschriebenen Weise gestempelt ungeteilt aufzubewahren.
Die nicht beschriebene Hälfte der Schlußnote ist zu durchstreichen.
Zum 816 Abs.3 des Gesetzes.
8 40.
13. Erstat⸗ Über die Erstattung der Abgabe im Falle des 8 16 Abs. 3 des Gesetzes
tung nach- entscheidet die Direktivbehörde desjenigen Bezirkes, in welchem der die
Vornenen Erstattung Verlangende zur Zeit der Entrichtung der Abgabe seinen Wohn—
ort oder seinen Aufenthaltsort gehabt hat. Die erfolgte Erstattung ist
auf beiden Teilen der betreffenden Schlußnote von der Steuerstelle zu
vermerken.

Zum 817 Abs.1 des Gesetzes.

8 41.
14 Schluß⸗ Umfaßt eine Schlußnote Geschäfte über mehrere Gegenstände, so ist
noten über eine Zusammenfassung der Wertbeträge zum Zwecke der Steuerberechnung
mehrere nur insoweit zuläftia, als die Gegenstände dem aleichen Steuersatz unter
Geschäfte.
liegen.
Zum 817 Abs.s3 des Gesetzes.
15.Schluß⸗ g42
noten über * 4 *
Koͤst Schlußnoten über Kauf- und Rückkaufgeschäfte (Report-, Deport-,
geschäfte. Kostgeschäfte), welche Mengen von Waren zum Gegenstande haben, sind.