Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 8 51. 113

auch die sogenannten Schreibgebühren, Kollektionsgebühren u. a. m. Bei
Privatlotterien gehört hierher auch der dem Käufer etwa gesondert in
Rechnung gestellte Betrag der Stempelabgabe. Um bei inländischen Privat—
lotterien die Versteuerung des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden
Betrags auszuschließen, sind bei Berechnung der zu entrichtenden Abgabe
nur */ des Gesamtpreises zu Grunde zu legen. Bei der Versteuerung
der beim Totalisator gemachten Spieleinlagen (vgl. 8 54) wird diese Art
der Berechnung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Abgabe nach Ziffer II
der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze vom 4. Juli 1905 (Bekanntmachung
 des Reichskanzlers vom 6. April 1906, Zentralblatt für das Deutsche
Reich S. 531) bis auf weiteres zur Hälfte unerhoben zu bleiben hat.
(2) Bei inländischen Losen wird mit der vorgedachten Maßgabe die
Stempelabgabe nach dem planmäßigen Preise sämtlicher Lose oder Aus—
weise berechnet und zwar in der Art, daß ein bei Berechnung der Gesamt—
abgabe sich ergebender Betrag von weniger als 5 Pfennig außer Ansatz
bleibt, höhere Pfennigbeträge aber nur, soweit sie durch 5 ohne Rest teil-—
bar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben werden.
Bei ausländischen Losen beträgt die Abgabe 25 vom Hundert vom Preise
der einzelnen Lose in Abstufungen von einer Mark für je 4 Mark oder
einen Bruchteil dieses Betrags.
(3) Bei Ausspielungen mit Gewinnziehungen nach Klassen (Klassen—
iotterien) ist die Stempelabgabe für solche Lose, welche zu einer der folgen—
den Klassen nicht rechtzeitig erneuert werden und somit verfallen, von dem
Gesamtpreise der Lose, einschließlich des für die Vorklassen planmäßig zu
ahlenden Preises zu berechnen und einzuziehen.
Zu den 826bis 29 des Gesetzes.
8 51.
(1) Wer im Bundesgebiete Lotterien oder Ausspielungen veranstalten
will, bei welchen der Gesamtpreis der Lose die Summe von 100 Mark
übersteigt, hat der zuständigen Steuerbehörde!) 18) spätestens am dreißigsten

2. Anmel⸗
dung und
Steuer⸗
ent⸗
richtung.

17. ZSuständig zur Abstompélung i. 8S. des &amp;322d4. 6G. und
der, Aust B. Ss 51 u. 16 ist diejenige Stoueretelle, in deron Geschäfte—
bezirk dio Lotterieunternehmung nren Sitz hat. Im Fall die UVnternehmung
 in einem auberpreutzischen Bundesstaat ihren Sitz hat, ist
von einèr préußzischen Stenerstelle die Abstempelung von Losen nur
dann vorzunehmen, wenn dis zuständige nicht-preußicehe Behörde sich
hiermit einverstanden erklärt. FM. 150. 6. 03 TI 8054.
18. In teilweiser Abünderung der Verfügung vom 8. 9. 81 III
12260. ist genehmigt worden, datß auf Auträag auch écine nach
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.