114 Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 8 52.

Tage nach dem Empfange der obrigkeitlichen Erlaubnis schriftlich anzu—
melden:
Namen, Gewerbe und Wohnung des Unternehmers, die plan—
mäßige Anzahl (die Nummern) und den vplanmäßigen Preis
der Lose,
den Zeitpunkt, von welchem ab mit dem Vertriebe der Lose be—
gonnen werden soll,
die Gegenstände, die Zeit und den Ort der Ausspielung,
die Namen und Wohnungen der unmittelbar von dem Unternehmer
mit dem Vertriebe der Lose betrauten Personen.
(2) Der in zwei Ausfertigungen einzureichenden Anmeldung ist als
Anlage eine amtlich beglaubigte Ausfertigung des obrigkeitlich genehmigten
Planes der Lotterie oder Ausspielung anzuschließen.
(3) Mit der Anmeldung oder spätestens mit der Vorlegung der Lose
zur Stempelung ist die Abgabe für die gesamte planmäßige Anzahl der
Lose einzuzahlen. Wird Stundung der Abgabe bis nach dem Beginne
des Vertriebs der Lose gegen Sicherstellung des Abgabebetrags oder ohne
rolche beansprucht, so ist der Antrag mit der Anmeldung vorzulegen.

852.
Bei solchen Lotterien oder Ausspielungen, bei welchen nach der obrig—
keitlichen Erlaubnis nicht von vornherein eine bestimmte planmäßige An—
zahl von Losen festgesetzt, dem Unternehmer vielmehr nur gestattet ist,
Lose bis zu einer gewissen Höchstzahl auszugeben, darf die Versteuerung
der Lose nach Maßgabe des Bedarfs bewirkt werden. Für die Anmel—
dung des ersten Teiles der auszugebenden Lose gelten die Bestimmungen
im ersten und zweiten Absatze des F 61. Die Vorlegung einer weiteren

diesor —o örtlich nicht zuständige, aber zur Abstompelung von
Losen befugto Proußische Steuerstelle die Anmeldung usw. ontgegenmnohmen,
 dioe Abgabe zu vereinnahmen und die Lose abzustewpeln,
siberhaupt die der zuständigen Stouerstelle in Fällen dieser Art ob-—E

gonannton Verfügung zuständige Steuerstelle in Preußzen sich befindot,
Abgabenfreiheit nicht beansprucht wird und Bedenken nioht obwaltoen.
Die die Anmeldung entgegepnehmende 8Stelle hat der örtlich zustündigen
 Steuerstelle von 8* bernahme der Verstederung der Lose
antor Mitteilung der Nummer, unter der die Anmeldung im Anmoeldungsbuche
 éingetragen steht, mit doem Ersuchen Kenntnis zu
gobon, ihr die — demndehst mit der Anmeldung z2u vergleichende —
Nachricht von der obrigkeitlichen Erlaubnis zur Veranstaltung dor
Lottoris — 8 56 Abs. ader Ausf B. zum R.St. G. — z2u übersonden
RME. 21. 12. 00 III 21633.