116 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 8 55.

Betrags (5 50) zu entrichten. Zu letzterem Zwecke hat die Totalisator—
verwaltung an dem auf den Schluß des Rennens folgenden Tage einen
den Spielumsatz ergebenden Auszug ihrer Bücher der zuständigen Steuer—
stelle mitzuteilen und den sich danach ergebenden Stempelbetrag ein—
zuzahlen, auf Erfordern auch die bezüglichen Bücher und Listen der Steuer—
stelle zur Einsicht vorzulegen.
(3) Von Zeit zu Zeit ist der Betrieb des Totalisators im Stempel—
interesse durch einen von der Landesregierung zu bestimmenden Beamten
einer Prüfung zu unterziehen.

8 56.
4. (1) Wird Befreiung von der Abgabe in Anspruch genommen, so ist
Abgaben- mit der Anmeldung der Nachweis zu führen, daß der Erlös des Unter—
befreiung. nehmens zu ausschließlich mildtätigen Zwecken Verwendung finden wird.?o)
Über die Anwendbarkeit der Befreiung und insbesondere über die Frage,
ob ein ausschließlich mildtätiger Zweck vorliegt, entscheidet die Direktiv—
behörde. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, die Ab—
gabe in solchen Fällen aus Billigkeitsrücksichten zu erlassen, in welchen
die Befreiung nicht rechtzeitig mit der Anmeldung in Anspruch genommen
ist. 21023)
(2) Als mildtätiger Zweck ist lediglich die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen anzusehen, gleichviel ob der Erlös der Lotterie oder Ausspielung
unmittelbar an hilfsbedürftige Personen verteilt wird oder Anstalten zu—
fließt, welche sich die Unterstützung Hilfsbedürftiger zur Aufgabe stellen.

20. Die Direktiyvbehörden dürfen die Abgabefreiheit nur dann
bewilligen, wenn nach ihror Überzeugung die zukünftige Verwendung
des Erlöses zu ausschließlich mildtätsgen Zwecken sicheèr gestollt ist.
21. Abgabefreiheit ist nicht rechtzeitig mit der Anweldung beantragt.
 Auf Grund des Satz? 2 hat der FM. nachträglich genehmigt,
von der Erhebung der Abgahe abgesehen werde. FMBP. 18. 10. 02
III 13147.
22. Satz 3 der Ab. S 55 ist dahin zu verstehen, daß der obersten
Landesfinanzbehörde die Niederschlagungsbefugnis zusteht, auch wenn
es vorsäumt ist, dis Befreiung rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.
Dagegen kann es hierbei nicht füglich, darauf ankommen, ob die
Loctério rechtzeitis angemeldet, igt oder vieht. FMRE. 4. 5. 08
III 3035.
23. Einom voermögenslosen Schuldner im Vergleiehswege einen
Teil der Abgabe zu érlassen, wenn der andere Teil gerahlt wird,
hierzu hält sich der FM. berechtigt, weil hierin nur ein Akt der Verwaltung
 zu erblicken ist. Auch bei Preußs. Steöuern wird in solchen
Fallon keine Allerhöchste Ordre für erforderliceh erachtet. FME.
30.9. 02 111 12198.