Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 56, 57. 117

Auf Verlosungen zu gemeinnützigen oder zu religiösen Zwecken, z. B. zu
Kirchenbauten oder Missionszwecken, erstreckt sich die Befreiung nicht. *)

g656.
(1) Die Behörde, welche die obrigkeitliche Erlaubnis zur Veran- z, Mittei—
staltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung erteilt, hat hiervon lung der
ohne Verzug der zur Erhebung der Abgabe für die Lose zuständigen Steuer- obrigkeit—
behörde unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des onnene
Namens und der Wohnung des Unternehmers und des Zeitpunkts, an
welchem dem letzteren die obrigkeitliche Erlaubnis behändiat worden,
schriftlich Mitteilung zu machen.
(2) Auf Grund dieser Mitteilung hat die Steuerbehörde sogleich nach
Ablauf der im 8 51 für die Anmeldung vorgeschriebenen Frist wegen Fest—
stellung und Beitreibung der Abgabe sowie nach Umständen wegen der
Verhinderung des Losabsatzes und Einleitung des Strafverfahrens das
Erforderliche zu veranlassen.

857.
(1) Nachdem der Abgabebetrag festgestellt, gebucht und entweder ein-⸗6. Abstem—
—E velung.
der zuständigen Behörde anerkannt worden ist, erfolgt die Abstempelung
der Lose durch die zuständige Steuerstelle mittels Stempelaufdrucks. Der
Stempel ist von runder oder ovaler Form und führt den Reichsadler und
über demselben die Aufschrift VPRSTEUERI“ beziehungsweise „SIRM-PELFREI“,
 darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungs—
stelle. Die Lose oder Spielausweise sind in einer solchen Form und Be—
schaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen.
(2) Ungestempelte Lose dürfen — abgesehen von den Ausspielungen
im Betrage von nicht mehr als 100 Mark — nicht ausgegeben werden.
Nach näherer Vorschrift der Landesregierung kann indessen bei den unter
obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Ab—
stempelung der Lose Umgang genommen werden, wenn mit Rücksicht
auf die Zahl und den Preis der Lose die Abstempelung unverhältnismäßige
Mühewaltung verursachen würde.“)

*) Vgl. Anm. 207 ff. in Abschn. IV.
—A 0
Stouerdirektoren ermächtigt, darüber z2u befinden, ob von der Abstempelung
 der abgabenfreien Lose für dise in 857 2?iff.?
der AusfB. pezeichneten Waren-Verlosungen auf Grund dieser
Vorschrift im einzelnen Falle ohne Gefährdung des steuer—
liehen Interesses abgesehen werden kann. Es bleibt deren