Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. g8 61-63. 119

nur, sofern die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.
Der Betrag der Steuer ist bei der Anmeldung einzuzahlen; auf letztere
findet die Bestimmung im 8 51 sinngemäße Anwendung.

8 61.
Nummerlisten, welche bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von 10. Num—
Gegenständen zur Beifügung der Namen der Spieler unter Erhebung merlisten.
des entsprechenden Beteiligungsbetrags vom Spielunternehmer in Umlauf
gesetzt werden, sind als Spielausweise nicht anzusehen.

Zum 880 des Gesetzes.
g 62.
Die Landesregierungen bestimmen, in welchen Fällen und unter 11. Stun—
welchen Bedingungen die Genehmigung zum Absatze der Lose vor der dung.
Entrichtung der Abgabe gegen Sicherstellung der letzteren oder ohne solche
erteilt, oder sonst die Abgabe gestundet werden kann. 26

Zu den 88 31 und 32 des Gesetzes.

8 63.
Ausländische Lose und Ausweise über Spiel- oder Wetteinlagen sind 12. Aus⸗
der zuständigen Steuerstelle mit einer nach dem anliegenden Muster 10 Doene
doppelt auszustellenden Anmeldung unter Einzahlung des Abgabebetrags ——
innerhalb der im 8 31 des Gesetzes bezeichneten Frist zur Abstempelung ausweise.

25. Fine Stundung der Abgabe, für inländische Lose
kann auf Autrag des Unternehmors nur bis längstons zum 25. Tage
des letaten Monats desjonigen Quartals, welches deém Quartal unmitteélbar
 folgt, in welchem die Anmeldung doer Lotterie oder Ausspielung
bei der uständigen Stouoerstolle erfolgt, und nur in dem halle gewährt
 werden, wenn eine vollständige Sicherstellung des Abgabebetrags
 stattgefunden hat. Ohne vorherige volle dicherstellung
darf vie Genehmigung zum Absatz inländischer Lose vor Entrichtung
der Abgape nicht oertéilt werden.
Zuctändig für die Stundung ist die zur Erhebung der Abgabe befugto
 Steuerscelle.... Pisé Art der Sicherheéit ist nach den
desfallsigen Vorschriften für den Zollkredit zu beurteilen. Die dtundung
ist auf Uas tatsachliche Bedürfnis zu bpeschränken und keinesfalle
weitor, ai bis vier Wochen vor der Ziehung bezw. Ausspielung auszudehnen.
 FM. 3. 9. 81 III 12 260.
26 Der Minister ist zum Erlaß von Lotterieabgaben nicht ermachtigt,
 dagegen bewilligt er Teilaahlung auf fällig gewesene
Lottéeieaßgabe. FME. 22. 9. 02 III 11717.