120 Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 8 64.

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der Abstempelung der Lose gelten die Bestimmungen im 8 57. Stundung
der Steuer findet nicht statt.

Zum 834 des Gesetzes.

864.
3. Erstat⸗ (1) Für unabgesetzt gebliebene Lose usw. einer zustande gekommenen
tung des Ausspielung wird die Reichsstempelabgabe nicht erstattet. Tritt indessen
Jotterte. eine Anderung des Lotterieplans in der Art ein, daß die unabgesetzten
sembels Lose oder ein Teil derselben von der Verlosung ausgeschlossen werden und
der Gesamtwert der Gewinne dementsprechend ermäßigt wird, so kann mit
Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde die Steuer für die von
der Verlosung ausgeschlossenen Lose erstattet werden. ?7)
(2) Das gleiche gilt bezüglich der Steuer für Wettausweise, wenn
ein Rennen usw., für welches die Wette abgeschlossen ist, nicht zustande
lommt. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Pferd, auf
welches die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt, 8—30)

27. Wenn es ungewiß ist, ob die in Aussicht genommenen Lose
sämtlich abgesetat werdet können, so kann zunächst nur ein Teil
der Lose unter Entrichtung der darauf fallenden Stempelsteuder zur
Abstempelang vorgelegt werden. FMB. 20. 1. 86 III 649.
28. Eine Stundung dor Lotterieabgabe bis zum Lintreffen der
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genommen hat, erfolgt im allgemeinen nicht. 881 Abs. 2 d. G.
SusfB. S 62. Es bleibt den Interessenten vielmehr überlassen, die
Erstattung zu beantragen. Aust B. 864 2Ziff. 2. FM. 22. 10. 00 111
12509.
Auch bei Wetten für ausländiüsche Pferderennen gilt die
Vorschrift über Erstattung der Abgabe in S 64 der AusfB., wenn das
Pferd, auf welches dio Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht
beilnimmt, und aus diesem Grunde das Wettgeschäft hintfällig wird.
Der Beweis, daß ein Pferd am Rennen nieht teilgoenommen
hat, kann als geführt angesehen werden, wenn dies aus éiner der
nachstehenden Renn-Zeitungen sich ergibt:
Für Peutschland: Wochen-Rennkalender für Deutschland;
für Osterreich- Ongarn: Wochen-Rennkalender;
für Frankreich: Bulletin officiol des coursos de chevaux;
für England: The Racing Calendar.
FME. 27. 9. Ol III 11987, ZBI. S. 268.
29. Auch das „Bulletin officiel des steeple chasos kann ais Be—
weismittel dafür augesehen werden, dat ein Pford am Rennen
nicht teilgenommen hat oder eine Platzwette nicht zum Austrag
gekommen ist. FM. 28. 1. 02 III 923, 2BI. S. 485. Desgleichen das