122 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 67, 68.

verkehre genügt die Entwertung durch den Tagesstempel der Versand—
oder Empfangsstation.
g 67.
2. Gestem⸗ (9) Soweit bisher von den Steuerstellen auf Antrag Vordrucke zu
pelte Schiffsfrachturkunden der in Tarifnummer ba, bebezeichneten Art gegen
Bordrucke. Einzahlung des Betrags mit einem Stempelaufdruck in Höhe von 10 Pfennig
oder 1 Mark versehen worden sind, ist dies auch weiterhin zulässig. Die
Anmeldung zur Abstempelung erfolgt unter Benutzung des Musters 8.
(2) Die diesem Zwecke dienenden Druckstempel haben eine ausgezackte
Form. In der Mitte befindet sich ein Kreis mit einem Merkurkopf im
Umrisse. Bei dem Stempel zu 1 Mark blickt der Kopf nach links, bei dem⸗
jenigen zu 10 Pfennig nach rechts wie bei den gleichwertigen Marken.
Über dem Merkurkopfe befindet sich die Kaiserkrone, darunter die Auf—
schrift „PERUTSCIER FRACHTSTEMPEL und die Unterscheidungsnummer,
 zu beiden Seiten die Wertbezeichnung. Die Größe des Stempels
zu 1 Mark beträgt 38, diejenige des Stempels zu 10 Pfennig 25 mu in
der Höhe.
(3) Eine Herstellung gestempelter Vordrucke in weiterem als dem
oorbezeichneten Umfange findet nicht statt.

868.
3. Steuer— (1) Ausländische Flußhäfen mit unmittelbarem Seeverkehre sind im
oflichtiger Sinne dieser Bestimmungen als Seehäfen anzusehen. Im übrigen sind
See- unter Häfen im Sinne dieser Bestimmungen auch alle dem Schiffsverkehre
verlehr dienenden Lösch- und Ladeplätze zu verstehen.
(2) Der in der Tarifnummer 6b bezeichneten Abgabe unterliegen
die Urkunden über Sendungen z4wischen inländischen Seehäfen oder Häfen

hHigentum pachweisenden Zeichon in Form éingelochter Buchstaben
vorshen worden. Anträge auf widerrufliche“ Gestattung solcher
Markenkennzeichnung sind bei dem Provinzial-Steuer-Direktor einzureichen.

Der Durchlochungsstempel soll eine solche Gestalt und Größe
haben, datz bei dessen Handhabung der wesentliche Inhalt der Marken
zweifollos erbennbar bpleibt, namentlich also dio Wertbereichnung
deutlich hervortritt, dio Unferscheidungsnummoer sichtbar ist und die
für den Entwertungsvermerk bestimmto Stelle nicht berührt vird.
Die für den Umtausch unbeschädigtor Marken in 8 129 der Aust B.
gegebene Vorschrift kann aber auf die in gedachter Weise
zeichneten Marken nicht Anwendung finden. FM. 16. 1. 02 III 559.
Boôi den Doppélmarken gehört zu dem wesentlichen Inhalt, der
nach der Durchlochung deutlich erkennbar bleiben mubß, auch die
fortlaufende Nummer. PM. 7. 3. 03 III 3017.