Abschn. II. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 69272. 123

an inländischen Wasserstraßen einerseits und ausländischen Seehäfen der
Nord⸗ und Ostsee anderseits, einschließlich der norwegischen Häfen und
der englischen und französischen Häfen im Kanale; zu den letzteren sind
sämtliche Häfen an der Nordküste Frankreichs und an der Südküste Eng—
lands zu rechnen.
8689.
Der Reinraumgehalt eines Schiffes ist in Übereinstimmung mit der
Angabe der Vermessungsurkunde anzunehmen und nötigenfalls in die im
Gesetz und Tarif angegebenen Maßstäbe umzurechnen. Hierbei sind 70,6 Re—
gistertons und bei nach Gewichtstonnen geeichten Schiffen 160 Tonnen
200 Kubikmetern gleichzuachten. Soweit in dem unter Tarifnummer 60
fallenden Schiffsverkehre die Vermessung nach dem Reinraumgehalte ge—
schieht, sind im Sinne der Tarifbestimmung 200 Kubikmeter 160 Tonnen
und im Sinne des 8 38 Abs. 1 des Gesetzes 333/3 Kubikmeter 250 Tonnen
gleichzuachten.

4. Rein⸗
raumge⸗
halt von
Schiffen.

8 70.
Einlieferungsscheine, die dem Ablader über den Empfang der Güter 5. Einlie—
erteilt werden, unterliegen der Abgabe nach Tarifnummer 6e nicht, wenn npnge
neben ihnen über dieselbe Sendung eine versteuerte Frachturkunde (Lade⸗ heine.
schein usw.) ausgestellt wird.
871.
Werden im Güterverkehr über einen Umladehafen neben dem so— 6. Zwi⸗
genannten Durchkonnossement (Durchfrachtbriefe) noch Zwischen-Fracht⸗ 853
urkunden von oder nach dem Umladehafen ausgestellt, so sind beim Vor— u— 5 n
handensein der sonstigen Voraussetzungen auch die letzteren Frachturkunden
stempelpflichtig, wenn sie aus irgend einem Grunde im Inland ausgestellt oder
dei der Empfangnahme oder Ablieferung der Güter verwendet werden.*)

8 72.
(1) Die Stempelabgabe für ganze Schiffs⸗ oder Eisenbahnwagen- 7. Besteu—
ladungen ist auch dann zu entrichten, wenn das Schiffsgefäß oder der mi inde
Eisenbahnwagen nicht voll beladen ist, die Fracht aber nach ganzer Schiffs— belaͤdcue
adung oder zu den Sätzen des Wagenladungstarifs berechnet wird. Schifse
(2) Wenn die Eisenbahn dem Verfrachter einer Wagenladung einen und Eisen—
Wagen von höherem als dem angeforderten Ladegewichte bereitstellt, ist Xon
jür die Höhe der Stempelabgabe nach Tarifnummer 6d nicht das Lade— gen.
gewicht des gestellten, sondern das des angeforderten Wagens — min—
destens jedoch das Gewicht der Ladung — maßgebend.

*xGVal. Anm. 216 in Abschn. IV.