Abschn. II. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 77 78 a. 125

877.
Erfolgt die Beförderung von Gütern zum Teil im Landverkehre,
zum Teil im Schiffsverkehre, so ist, soweit für letzteren die Ausstellung
einer Frachturkunde der im Tarife bezeichneten Art vorgeschrieben ist,
eine solche spätestens vor der Abladung der Güter auszuhändigen.

878.

(1) Die im 8 40 des Gesetzes vorgesehene Aufbewahrung der abgabe—
pflichtigen Schriftstücke liegt bei inländischen Seefrachturkunden dem
Reeder oder dessen Vertreter, bei ausländischen Urkunden dieser Art dem—
jenigen ob, welchem sie bei Ablieferung oder Empfangnahme der Sen—
dung ausgehändigt werden. Nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde
kann auch bei ausländischen Seefrachturkunden die Aufbewahrung durch
den Reeder oder dessen Vertreter zugelassen werden.
(2). Die Strafverfolgung wegen Verletzung der erwähnten Vorschrift
wird gegenüber Personen, welche die Güterbeförderung nicht als Gewerbe
betreiben, von den Steuerbehörden nur in solchen Fällen einzuleiten sein,
in denen besondere Gründe dies gerechtfertiat erscheinen lassen.

878 4.
Im Schiffsverkehre der in Tarifnummer 6e des Reichsstempelgesetzes
bezeichneten Art ist bei im Inland ausgestellten Ladescheinen der Fracht⸗
urkundenstempel zu einer Ausfertigung oder Abschrift des Ladescheins zu
verwenden, die von dem zur Aufbewahrung der Urkunde Verpflichteten
zurückzubehalten und, falls er nicht selbst der Aussteller ist, ihm auszuhän—
digen ist.
Zur Aufbewahrung der zu versteuernden Ausfertigung oder Abschrift
des Ladescheins ist verpflichtet,
1. wenn der Frachtführer eine ständige Geschäftsniederlassung im
Inlande hat, dieser;
andernfälls
2. wenn der Frachtvertrag durch einen gewerbsmäßigen Vermittler
Prokureur, genossenschaftliche Vereinigung von Schiffern usw.)
abgeschlossen ist, der Vermittler:
3. in den übrigen Fällen der Absender der Sendung.
Sind bei Vermittlung eines Frachtvertrags ein Prokureur und eine
Genossenschaft der zu 2 genannten Art beteiligt, so liegt die Pflicht zur
Aufbewahrung der Urkunde der Genossenschaft ob.