9. Ju
Ausland
ausge⸗
gebene
Fahrt⸗
ausweise.
a) Eisen⸗
bahnfahr⸗
karten.

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Abschn. II. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 96, 97.

b) eine bereits einmal verwendete Fahrkarte von neuem ausgegeben
oder als Fahrtausweis zugelassen,
eine stempelpflichtige Fahrkarte in der Versteuerungsnachweisung
des Ausgabemonats nicht verrechnet, oder
d) der Vorschrift im 8 94 Satz 2 zuwidergehandelt wird,
eine von der Direktivbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs
festzusetzende Vertragsstrafe bis zu einhundert Mark, unabhängig
von der daneben etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen.
(2) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle
des Bedürfnisses unter Anordnung von Überwachungsmaßnahmen Aus—
nahmen von den Bedingungen im Abs. 1 Nr. 1 bis 4 zuzulassen, unbe—
schadet der Einziehung der nach den Grundsätzen in Nr. 1 zu bemessenden
Abschlagszahlungen.
(83) Die im 8 48 des Gesetzes genannten Eisenbahnverwaltungen
—
Vorschriften über die Höhe und Anwendung der Personenfahrpreise und
über die Verrechnung der Einnahmen aus der Personenbeförderung in
der nötigen Zahl von Abdrucken mitzuteilen; im Falle etwaiger Ande—
xungen hat dies zu geschehen, ehe sie in Krait gesetzt werden.
Zum 850 des Gesetzes.
8 96.
(1) Die Abführung der Abgabe von Eisenbahnfahrkarten, die im
Auslande nach deutschen Stationen oder über deutsche Strecken ausgegeben
werden, erfolgt, falls die Verkehrsabrechnung von einer deutschen Eisen—
bahnverwaltung gefertigt wird, durch diese, andernfalls durch die geschäftsführende
 oder berichterstattende inländische Eisenbahnverwaltung des
Tarifverbandes, im Vereinsreiseverkehre durch die Königliche Eisenbahn—
direktion Berlin als geschäftsführende Verwaltung des Vereins deutscher
Eisenbahnverwaltungen. Für die Entrichtung der Abgabe sind bei Fahr—
karten nach deutschen Bestimmungsstationen die Endverwaltungen, sonst
die im ersten Satze bezeichneten Eisenbahnverwaltungen verantwortlich.
(2) Die Erhebung der Abgabe findet in dem für den Inlandsperkehr
geordneten Verfahren statt.
(3) Der Reichskanzler ist ermächtigt, Abweichungen zuzulassen.

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b) D 807.
n (1) Im Ausland ausgegebene Dampfschiffsfahrkarten, welche zu
fahrkarten. Fahrten im Inlande berechtigen, unterliegen der Abstempelung und Vor—