Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 88 102 104. 187

fähigkeit anerkannt worden ist, sind zu vernichten. Die Erstattung findet
durch Anrechnung auf die Stempelabgabe für abzustempelnde Fahr—
karten statt.

8 102.
Zusammengestellte Fahrscheinhefte unterliegen der Besteuerung vom 12. Ueber—
1. August 1906 ab auch dann, wenn sie im Ausland ausgegeben werden Langsbe—
oder Scheine über Strecken von inländischen nach ausländischen Orten stimmung.
enthalten. Im übrigen finden die Vorschriften über die Besteuerung der
Personenfahrkarten auf die im Inlande nach ausländischen Orten aus—
gegebenen Fahrkarten erst vom 1. Oktober 18906 ab Anwendung. Hin—
sichtlich der im Auslande nach inländischen Orten ausgegebenen Fahr—
karten wird die Zeit des Inkrafttretens der bezeichneten Vorschriften durch
den Reichskanzler bestimmt.

VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge.

Zur Tarifnummer 8 und zu den 8866 bis 65 des
Gesetzes.

g 108.
(1) Die zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer da 1. Allge⸗
bezeichneten Art zuständigen Amtsstellen (Hebestellen) werden durch die meine Be—
Landesregierungen bestimmt und unter Angabe ihrer Geschäftsbezirke —
öffentlich bekannt gemacht. Ein Verzeichnis der Amtsstellen und etwa
später eintretende Anderungen sind dem Reichskanzler zur Veröffentlichung
im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitzuteilen.
(2) Zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer 8b
bezeichneten Art sind sämtliche Grenzzollämter zuständig. Für Grenz—
strecken, auf denen die Reichsgrenze mit der Zollgrenze nicht zusammen—
fällt, findet die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes Anwendung.

8 104.
Fahrzeuge, die aus einem Kraftrad und einem damit fest oder mittels
Kuppelung verbundenen besonderen Sitze auf eigenem Rade oder eigenen
Rädern seitlich neben dem Kraftrade bestehen, sind als Kraftwagen zu be—
handeln. Im übrigen ist es Frage der tatsächlichen Feststellung im ein—
zelnen Falle, ob ein Kraftfahrzeug als Kraftwagen oder als Kraftrad an—
zusehen ist.*)

* Val. Anm. 104 u. 230 in Abhschn. IV.