38 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 105, 106.
81065.
Zu den von der Abgabe befreiten Kraftfahrzeugen sind auch die Mann—
schaftswagen der Feuerwehren zu rechnen, sofern sie nur zu dienstlichen
Zwecken benutzt werden.
8 106.*)
2. Lösung (1) Wenn ein Kraftfahrzeug, für welches eine versteuerte Erlaubnis—
der Er- karte nach Tarifnummer da zu lösen ist, zur Personenbeförderung auf
Wisise öffentlichen Wegen und Plätzen in Gebrauch genommen werden soll, ist
** cue dies mit dem Antrag auf Ausstellung der Erlaubniskarte der zuständigen
landische Hebestelle (F 103) schriftlich anzumelden. Als eine Ingebrauchnahme gilt
Kraftfahr- nicht die Vornahme von Probefahrten, d. h. solcher Fabrten, welche ohne
zeuge. Entgelt veranstaltet werden.“*)
(2) Zuständig ist die Hebestelle, in deren Geschäftsbezirke der Steuer—
oflichtige wohnt oder in Ermangelung eines Wohnorts sich aufhält.
(3) Zur Anmeldung des Kraftfahrzeugs und zur Lösung der Er—
laubniskarte ist der Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs verpflichtet. Ist dem
Eigenbesitzer gegenüber ein anderer zum Besitze des Kraftfahrzeugs in—
folge Ermietung oder aus einem anderen Rechtsgrunde zum Gebrauch
auf Zeit berechtigt, so ist für diese Zeit der andere zur Anmeldung und
Lösung der Erlaubniskarte für seine Person verpflichtet, ohne Rücksicht
darauf, ob für den Eigenbesitzer für den gleichen Zeitraum bereits eine
Erlaubniskarte ausgestellt ist oder nicht.“) Die Verpflichtung des andern
fällt weg, wenn ihm das Kraftfahrzeug nur zum vorübergehenden Ge—
brauch unentgeltlich überlassen worden und die Abgabe für die Ingebrauch—
nahme des Fahrzeugs bereits anderweit entrichtet ist.
(4) Die Anmeldung ist innerhalb der von der obersten Landesfinanzbehörde
 vorgeschriebenen Frist oder, sofern eine solche Frist nicht vorge—
schrieben ist, spätestens am dritten Tage vor der beabsichtigten Ingebrauch—
nahme zu bewirken.
(5) Die Anmeldung hat nach anliegendem Muster 14 zu erfolgen.
Vordrucke hierfür sind von der Hebestelle unentgeltlich zu beziehen.
(6) Der Anmeldung ist, sofern die Hebestelle nicht zugleich die zur
polizeilichen Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständige Behörde ist, eine
Bescheinigung der für die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr auf
öffentlichen Wegen und Plätzen zuständigen Volizeibehörde nach Muster 15
beizufügen.

*) Vgl. Anm. 104 in Abschn. IV.
*x) Val. Anm. 99 ff. in Abschn. IV.