Abschn. II. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 113, 114. 148

bisherigen Besitzer erfolgt (d 118), der Eintrag in der Bezirksliste nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte zu löschen.

8 113.*)
(1) Stellt der Steuerpflichtige während der Gültigkeitsdauer der
Erlaubniskarte an Stelle des bisherigen ein anderes Kraftfahrzeug ein,
so ist er zu dessen Anmeldung gemäß den 88 106, 109 auch dann verpflichtet,
wenn eine weitere Stempelentrichtung nicht einzutreten hat.
(2) Die Umschreibung der Karte im Falle des 8 59 Abs. 2 des Ge—
setzes hat durch die Erteilung einer neuen Erlaubniskarte, in der auf die
frühere Karte Bezug zu nehmen ist, für den Rest der Gültigkeitsdauer
der früheren Karte zu erfolgen. Bei Umschreibung einer Karte der in
Tarifnummer 8b bezeichneten Art sind zugleich die auf Grund der früheren
Karte im Inlande zugebrachten Aufenthaltstage in der neuen Karte ab—
zuschreiben.
(8) Der Einstellung eines anderen Fahrzeugs im Sinne des 8 659
Abs. 2 des Gesetzes und der vorstehenden Bestimmungen ist es gleich⸗
zuachten, wenn ein Kraftfahrzeug dergestalt umgebaut wird, daß dadurch
der anzuwendende Steuersatz ein anderer wird. Eine Erstattung der Steuer
findet in keinem Falle statt.

8114.*)

(1) Im Falle der Veräußerung (Verkauf, Tausch, Schenkung) des
Kraftfahrzeugs während der Gültigkeitsdauer der Erlaubniskarte ist auf
Antrag des Veräußerers an Stelle der bisherigen Karte für den Rest der
Gültigkeitsdauer der letzteren eine neue Karte auf den Namen des Er—
werbers ohne Abgabenentrichtung auszustellen. Bei Karten der in Tarif⸗
nummer 8b bezeichneten Art findet hierbei die Bestimmung des 8 118
Abs.2 Satz 2 entsprechende Anwendung. Dem Erwerb infolge Veräuße—
rung ist im Sinne dieser Bestimmung der Erwerb von Todes wegen gleich—
zustellen. Zur Stellung des Antrags sind in diesem Falle die Erben be—
rechtigt.
(2) Der Antrag ist schriftlich mit einer Anmeldung nach Muster 14
unter Vorlegung der Erlaubniskarte, deren Umschreibung beg hrt wird,
bei der für den Wohn⸗ oder Aufenthaltsort des Erwerbers zuständigen
Hebestelle zu stellen. Die letztere hat, wenn die ursprüngliche Erlaubnis—
karte von einer anderen Hebestelle ausgestellt war, diese von der Um—
schreibung zu benachrichtigen.
*) Val. Anm. 104 in Abschn. IV