144 Abschn. II. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 1152117.

8116.
Wird nach den vorstehenden Bestimmungen (88 111, 118, 114) an
Stelle der bisherigen Karte für den Rest der Gültigkeitsdauer der letzteren
eine neue Karte ausgestellt, so ist bei Aushändigung der neuen Karte die
bisherige Karte einzuziehen und als Beleg zur neuen Anmeldung zu nehmen.
8116.*)
Für im Gebrauche befindliche inländische Kraftfahrzeuge ist, soweit
durch die Landesregierung nicht eine andere Frist vorgeschrieben ist, spä—
testens am dritten Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten die
Ausstellung einer neuen Erlaubniskarte bei der Hebestelle zu beantragen.
Dies geschieht durch Einreichung einer Anmeldung nach Muster 14 unter
Beifügung der ihre Gültigkeit verlierenden Erlaubniskarte und unter
Vorlegung der polizeilichen Zulassungsbescheinigung.**) Sofern Zweifel
darüber nicht bestehen, daß die in den vorgelegten Urkunden enthaltenen
Angaben auf das Kraftfahrzeug noch zutreffen, sind diese der Steuer—
berechnung und der Ausstellung der neuen Karte zu Grunde zu legen.
Andernfalls ist eine Prüfung der Anmeldung durch Benehmen mit der
Polizeibehörde vorzunehmen. Für die Anmeldung sowie für Entrichtung
der Abgabe und Ausstellung der Erlaubniskarte finden die Bestimmungen
in den 8 106ff. Anwendung.

&amp; 117.**x*)
4. Erneu⸗ (1) Ist bis zum Ablaufe der Gültigkeitsdauer einer gemäß Tarif—
erung der nummer da ausgestellten Erlaubniskarte die Erneuerung seitens des Steuer—
Ine pflichtigen nicht beantragt worden, so ist, soweit nicht die Bestimmung
des 8 112 Abs. 5 Platz greift, der Steuerpflichtige mit kurzer Frist hieran
zu erinnern, nötigenfalls unter der Androhung daß, vorbehaltlich der
Einleitung des Strafpverfahrens, bei Nichterneuerung der Erlaubnis—
karte die Beschlagnahme des für das Kraftfahrzeug amtlich ausgegebenen
Kennzeichens bei der zuständigen Polizeibehörde werde beantragt werden.
Die Erinnerung ist mit der Aufforderung zu verbinden, der Hebestelle
Mitteilung zu machen, falls sich das Fahrzeug nicht mehr im Besitze des
Steuerpflichtigen befindet oder davon kein die weitere Steuerpflicht be—
gründender Gebrauch mehr gemacht wird.
(2) Erledigt sich hiernach innerhalb der gesetzten Frist die Ausstellung
einer neuen Karte nicht und wird auch nicht der Antrag auf Erneuerung
der Erlaubniskarte gestellt, so ist entsprechend der Androhung zu verfahren.

Val. Anm. 104 in Abschn. IV.
Bgl. Anm. 1085 in Abschn. IV.
Pal. Anm. 104 u. 105 in Abschn. IV.