Abschn. Il. A. Ausf.Best. d. BR. 88 118-120. 145

8 118.*)
(1) Über die erteilten Erlaubniskarten wird von jeder Hebestelle eine 5. Begirks—
Bezirksliste nach dem Muster 18 geführt. liste.
(2) Die Polizeibehörden haben aus der von ihnen geführten Liste
der zugelassenen Kraftfahrzeuge in vierteljährlichen Zeitabschnitten bis
zum 5. des auf den Schluß des Kalendervierteljahrs folgenden Monats
der zuständigen Hebestelle einen Auszug zu übersenden, welcher dem An—
meldungsbuche, bei Einsendung an die Direktivbehörde zur Prüfung, bei—
zufügen ist.

VII. Vergütungen.

Zur Tarifnummer 9 und zu den 866 bis 69
des Gesetzes.
8 119.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 9 be—
zeichneten Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die
zuständige Steuerstelle bei Einreichung der im 8 120 bezeichneten Auf—
stellung. Zuständig ist die Steuerstelle, in deren Bezirke die Gesellschaft
ihren Sitz hat.
8 120.
(1) Über die von Altiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf
Attien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gewährten Vergütungen
der in Tarifnummer 9 bezeichneten Art ist bei Aufstellung der Jahres—
bilanz eine besondere Aufstellung nach dem Muster 19 anzufertigen und
spätestens am 10. Tage nach der Genehmigung der Jahresbilanz durch
die Generalversammlung, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung spä—
testens am 10. Tage nach der Feststellung der Jahresbilanz durch die Ge—
sellschafter der zuständigen Steuerstelle in doppelter Ausfertigung ein—
zureichen.
(2) Die Einreichung hat bei Aktiengesellschaften durch den Vorstand,
bei Kommanditgesellschaften auf Aktien durch die persönlich haftenden
Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die Ge—
schäftsführer zu erfolgen.
(3) Die Aufstellung ist am Schlusse von den zu ihrer Einreichung
verpflichteten Personen unter der Versicherung der Richtigkeit und Voll—
ständigkeit der darin gemachten Angaben zu unterschreiben.

1. Form
der Ab—
zabener—
hebung.

2. Auf⸗
stellung
über ge—
währte
Vergü⸗
tungen.

*) Vgl. Anm. 104 in Abschn. IV.
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.