Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. B. g8 127—- 1270. 147

8127.
Die Hebestelle prüft die Aufstellung und stellt, wenn eine Stempel- 8. Fest⸗
abgabe zu erheben ist, den Stempelbetrag fest und vereinnahmt ihn. Ist setzung
die Aufstellung steuerfrei, weil die Summe der sämtlichen an die Mit- und Ver—⸗
glieder des Aufsichtsrats geleisteten Vergütungen nicht mehr als 8000 Mark ——3 —
ausmacht, so ist dies in der Aufstellung zu bestätigen. Eine mit Feststellungs— Abgabe.
und Empfangsbekenntnis oder Befreiungsvermerk versehene Ausfertigung
der Aufstellung ist zurückzugeben.

VII a. Schecks.

Zu Tarifnummer 10 und 8 70 bis 77 des Gesetzes.

8 127 4.
(1) Ein Verkauf amtlich gestempelter Vordrucke zu Schecks oder zu 1. Abstem—
den ihnen gleichgestellten Quittungen findet nicht statt. pelung von
(2) Auf Antrag werden Vordrucke der im Abs. 1 bezeichneten Art We
gegen Entrichtung der Abgabe amtlich mit dem Reichsstempel versehen. J

g 127 B.
(1) Die mit dem Reichsstempel zu versehenden Vordrucke sind lose
und in glattem Zustand, also weder in Form von Büchern (Blöcken) noch
aufgerollt, unter Einzahlung des Steuerbetrags einer zur Abstempelung
von inländischen Wertpapieren befugten Amtsstelle (K&amp; 1) mit einer doppelt
ausgefertigten Anmeldung nach Muster 8 zur Abstempelung vorzulegen.
(2) Vordrucke in Form von Büchern usw. von Geschäftsbetrieben
der im 8 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 71)
bezeichneten Art sind zur amtlichen Abstempelung auch ohne Lösung der
Verbindung zuzulassen, sofern der Antrag auf Abstempelung unter Vor—
legung der Bücher bis zum 30. September 1910 bei einer zuständigen
Steuerstelle (Abs. 1) gestellt worden und eine solche Abstempelung nach
dem Ermessen der Steuerstelle ausführbar ist. Unter der letzteren Vor—
uussetzung ist die Abstempelung einzelner Bücher ausnahmsweise auch
noch nach dem bezeichneten Zeitpunkt zulässig.

81270.
(1) Nachdem die Steuerstelle die Anmeldung (8127 B Abs. 1) geprüft,
insbesondere sich von der Richtigkeit der Eintragung in Spalte 8 überzeugt
hat, trägt sie in Spalte 4 den Steuersatz und in Spalte 56 den Abgabe—
betrag ein und vereinnahmt diesen.