150 Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 88 1274-127 d.

Zu Tarifnummer 11und dens?s bis 90 des Gesetzes

Zu den 880 bis 85 des Gesetzes.
8 127 2.
. Form Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 11 be—
der Ab- zeichneten Abgabe wird erfüllt
ae— a) bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare,
richtung. aufgenommenen Verhandlungen und Beurkundungen durch Zahlung
des Abgabenbetrags an diese Behörden und Beamten oder an eine
andere von der Landesregierung zu bezeichnende Stelle,
2) in den übrigen Fällen durch Zahlung des Abgabenbetrags an eine
für die Erhebung von Reichsstempelabgaben zuständige Steuerstelle.

8127b.
2. Aus⸗ Ist die Beurkundung des steuerpflichtigen Rechtsvorganges im Aus—
andishe lande erfolgt, so ist die Versteuerung binnen zweier Wochen nach dem
Urkunden. Zeitpunkte zu bewirken, in welchem die Urkunde in das Inland gelangt ist.

81272e.
3. Fest⸗ (1) Der Betrag der Stempelabgabe und deren Entrichtung ist von
tellung der den zur Entgegennahme der Steuer zuständigen Behörden und Beanien,
Steuer- einschließlich der Notare, auf der Urschrift, Abschrift, Ausfertigung usw.
vflicht.
der Urkunde zu vermerken.
(2) Sofern der erforderliche Stempelbetrag sich nicht ohne weiteres
aus der Urkunde berechnen läßt, ist mit dem Vermerk oder mit der Kosten—
berechnung eine kurze Stempelberechnung zu verbinden.
(3) Die Vermerke über die Stempelentrichtung und berechnung
iind mit Ort- und Zeitangabe zu versehen und unterschriftlich zu vollziehen.

8 127 d.
4. Fest⸗ (1) Ist die Grundstücksübertragung vom Reichsstempel befreit, so ist
tellung der dies unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften, auf welche die Steuer⸗
freiheit sich gründet, auf der Urschrift, Abschrift, Ausfertigung usw. der
VUrkunde ersichtlich zu machen. Die Bestimmung des 8 1276 Abs. 3 findet
entsprechende Anwendung.
(2) Außerdem sind die für die Steuerfreiheit maßgebenden Tatumstände
und, sofern die Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer 11 in
Frage kommt, der Antrag auf Befreiung von der Abgabe in die Verhand—
lung aufzunehmen. Von der Erhebung der Abgabe ist nur abzusehen,
wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zur Überzeugung des be—