Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 127e 127h. 151

urkundenden Beamten dargetan sind. Andernfalls ist der Steuerpflichtige
auf den Erstattungsweg zu verweisen.

g 127 e.*)
(1) Behörden und Beamte, einschließlich der Notare, haben die bei 85. Er—
hnen innerhalb eines Monats eingegangenen Stempelbeträge bis zum puns
10. des folgenden Monats an die Steuerstelle ihres Bezirkes abzuführen — et
und durch besondere Nachweisung von denjenigen Verhandlungen und lichen
Beurkundungen Mitteilung zu machen, auf die sich die abzuführenden Urkunden.
Beträge beziehen. a) Abfüh⸗
(2) In die Nachweisung sind zugleich alle innerhalb des vorbezeichneten rdedee
Zeitraums beurkundeten Rechtsvorgänge aufzunehmen, für die nach den ege
Vorschriften der Tarifnummer 11 eine Abgabe nicht zu entrichten ist. tens der
(3) Die Nachweisungen sind in doppelter Ausfertigung einzureichen Behörden
und mit der Bescheinigung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu versehen. —
Für sie dienen die Muster 1 und 2. e ne
stelle.

8127f.
(1) Die Steuerstelle prüft die Nachweisungen, stellt den Stempel-b) Verein—
betrag fest und vereinnahmt ihn. nahmung
(2) Von der Nachweisung ist die eine Ausfertigung als Beleg zum der Steuer.
Anmeldungsbuche zu nehmen, die andere — mit Empfangsbekenntnis
und Angabe der Buchungsnummer versehen — zurückzugeben.

g 127 g.
(1) Hat die Entrichtung der Steuer unmittelbar an die zuständige 6. Versteu—
Steuerstelle zu erfolgen, so ist dieser die steuerpflichtige Urkunde in Urschrift erung
und Abschrift vorzulegen. Die Abschrift kann sich auf den für die Besteuerung „Pivat⸗-schriftlicher

wesentlichen Teil der Urkunde beschränken. uͤrtunden
(2) Nach Festsetzung und Einzahlung des Abgabenbetrags wird die
Urschrift — mit dem Stempelverwendungsvermerke (81271e) versehen —
zurückgegeben und die Abschrift als Beleg zum Anmeldungsbuche genommen.

8 127 h.**) 7. Sicher
Wird eine die Erhebung der Abgabe zu d der Tarifnummer 11 aus— na
schließende Urkunde nicht vorgelegt, so hat das Grundbuchamt zu bestimmen, gaben—
ob und in welcher Höhe vor der Eintragung des neuen Eigentümers Sicher- betrags
heit zu leisten ist (86 Abs. 3 des Gesetzes) und demnächst erforderlichen— und Vach,
steuerung.

*) Vgl. Abschn. II. B. be, 7.
5*) Vgl. Abschn. II. B. 2. 88 1, 9.