152 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 1271, 127 K.

falls wegen der Sicherstellung das Weitere zu veranlassen. Das gleiche
gilt, wenn das Veräußerungsgeschäft in der Auflassungsverhandlung oder
sonst gerichtlich beurkundet ist sowie wenn eine andere stempelpflichtige
Urkunde vorgelegt wird, die nicht oder nicht hinreichend versteuert ist. Wird
eine solche andere Urkunde vorgelegt, so ist eine Abschrift des für die Be—
steuerung wesentlichen Teiles der Urkunde unter Angabe der geforderten
und geleisteten Sicherheit der Steuerstelle des Bezirkes zu übersenden,
die nach Einziehung des Abgabenbetrags dem Grundbuchamte wegen
Rückgabe der Sicherheit Mitteilung macht.

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83.Zwangs⸗ (1) Werden die Abgabenbeträge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist
weise Ein- eingezahlt, so ist die zwangsweise Einziehung der Steuer gemäß 8 86 Abs. 2
ziehung der des Gesetzes zu veranlassen. Behörden und Beamte, einschließlich der
Struer. Notare, die zur zwangsweisen Einziehung von Geldern nicht befugt sind,
haben den Antrag auf zwangsweise Einziehung des Stempels, für jeden
steuerpflichtigen Rechtsvorgang besonders, unter Benutzung des Musters 1
in doppelter Ausfertigung der Steuerstelle ihres Bezirkes einzureichen,
die alsdann das Weitere veranlaßt.
(2) Wird die Uneinziehbarkeit der Abgabe durch fruchtlose Zwangs—
oollstreckung festgestellt, und erscheint ein vertretbares Verschulden eines
Beamten ausgeschlossen, so sind die Steuerdirektivbehörden befugt, den
Stempelbetrag niederzuschlagen.
(3) Nach Beitreibung oder Niederschlagung der Abgabenbeträge ist
nach 8 1271 Abs. 2 mit der Maßgabe zu verfahren, daß an Stelle des Emp—
fangsbekenntnisses die Niederschlagungsbescheinigung tritt.
Zums887 des Gesetzes.

8 127 kK.
3. Ermitte⸗ (1) Die Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, sind ver—
lung des pflichtet, in allen Fällen, in denen sich der Preis oder Wert des Gegenstandes
en nicht aus den mit den Parteien aufgenommenen Verhandlungen von selbst
Betraus ergibt, die Parteien darüber zu vernehmen und die Erklärungen in die
Preis und Verhandlung aufzunehmen sowie die sonst zur Beurteilung der Höhe des
Wert). Stempels erforderlichen Angaben zu beschaffen.
(2) Bestimmt sich der Preis oder Wert des Gegenstandes nach dem
Eintritte späterer Ereignisse oder läßt er sich zur Zeit der Beurkundung
aus einem anderen Grunde nicht bemessen, so ist dies auf der Verhandlung
zu vermerken und der Steuerstelle des Bezirkes unter Mitteilung einer