Abschn. I1. A. Ausf.-Best. d. BR. 88 1271, 127m0m. 158

doppelten Ausfertigung der Verhandlung von dem Sachverhalte Kenntnis
zu geben. Die Steuerstelle hat für die Einziehung des zu wenig erhobenen
Stempels Sorge zu tragen, die Einziehung auf den Urkunden zu ver—
merken und mit diesen nach 8 1271 Abs. 2 zu verfahren.
(8) Das gleiche Verfahren tritt ein, wenn die für die Preis- oder
Wertbemessung gemachten Angaben hinsichtlich ihrer Richtigkeit den be—
urkundenden Behörden oder Beamten zu Bedenken Anlaß geben, insbe—
sondere wenn der als Kaufpreis beurkundete Betrag erheblich hinter dem
Werte des Gegenstandes zurückbleibt.
4) Ist in einer Urkunde die Übertragung von unbeweglichen und
anderen Gegenständen ohne Angabe der Einzelpreise oder -werte verab⸗
redet, so sind diese auf der Urkunde zu vermerken, sofern dies von den
Ausstellern verlangt wird und die Frist zur Entrichtung der Abgabe (8 88
des Gesetzes) noch nicht abgelaufen ist. Andernfalls wird der Gesamt—
preis oder ⸗wert der Berechnung der Abgabe zu Grunde gelegt.“*)

81271.
Den Bundesregierungen bleibt überlassen zu bestimmen, ob und
inwieweit in denjenigen Fällen, in denen die Versteuerung nach dem Werte
des Gegenstandes zu erfolgen hat, für die Ermittelung des Wertes die
landesgesetzlichen Vorschriften auch hinsichtlich der Reichsabgabe Anwen—
dung finden sollen. Ebenso bleibt ihnen vorbehalten, wegen einer allge—
meinen Nachprüfung des Wertes der veräußerten Gegenstände Bestimmung
zu treffen.

Zum 879 des Gesetzes.
8 127 m.
(1) Die Stempelabgabe ist auf Antrag zu erstatten:
a) wenn ein beurkundeter Rechtsvorgang nichtig oder infolge einer
Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist,
b) wenn ein Zuschlagsbeschluß aufgehoben ist,
e) wenn nach Zahlung der Abgabe zu d der Tarifnummer 11 eine
Urkunde über das der Veräußerung zu Grunde liegende Rechts—
geschäft vorgelegt wird (Tarifnummer 110 Abs. 8). Ist die Ur—
funde nicht ordnungsmäßig versteuert, so ist der zu erstattende
Betrag auf den zu der Urkunde erforderlichen Stempel zu verrechnen,
d) im Falle des 8 127n Abs. 2 Satz 2.
x) Vagl. Abschn. II. B. B3d.

10. Ab—
gaben⸗
er⸗
stattung