154 II. Abschn. A. Ausf.Best. d. BR. 88 127 n, 127 0.

(2) Außerdem kann die Erstattung aus Billigkeitsgründen angeordnet
werden, wenn die Ausführung des Rechtsgeschäfts unterblieben oder ein
Geschäft auf Grund der Wandlung rückgängig gemacht ist.
(3) Im Falle zu a und im Falle des vorhergehenden Absatzes erfolgt
die Erstattung unter Vorbehalt der Wiedereinziehung des Stempels von
demjenigen Vertragsschließenden, der bei der Beurkundung des Geschäfts
von den die Nichtigkeit bedingenden Umständen Kenntnis gehabt oder
die unterbliebene Ausführung des Geschäfts oder die Wandlung ver—
schuldet hat.
(4) Über Anträge auf Erstattung entscheidet die Steuerdirektivbehörde
und sofern die Abgabe vom Grundbuchamt erhoben ist, vorbehaltlich ander—
weiter Bestimmung der Landesregierung, die diesem übergeordnete Be—
hörde. Dem Erstattungsantrag ist nur stattzugeben, wenn er innerhalb
eines Jahres vom Zeitpunkte der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe
ab gestellt worden ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach
der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe eingetreten sind, so beginnt
die einjährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von diesen
Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
(5) Die Erstattung ist auf der Urkunde zu vermerken.
(6) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren trifft die oberste
Landesfinanzbehörde.
8 127 n.
(1) Wird die Anrechnung des für eine Auflassung oder Umschreibung
gezahlten Stempels auf denjenigen Abgabenbetrag verlangt, welcher zu
einer später errichteten Urkunde über das der Auflassung zu Grunde liegende
Veräußerungsgeschäft erforderlich ist, so ist die Bescheinigung über die
Zahlung des Stempels vorzulegen.
(2) Ergibt die Prüfung, daß das beurkundete Rechtsgeschäft mit dem
der Auflassung oder Umschreibung zu Grunde liegenden übereinstimmt,
so ist auf der Urkunde der bereits entrichtete Stempelbetrag zu bescheinigen.
Ist dieser geringer als der zur Urkunde erforderliche, so ist der Mehrbetrag
nachzuerheben, ist er höher, so ist der Unterschied zu erstatten (ß 127 m
Abs. 1dh.
(3) Die Anrechnung ist auf der Urkunde zu bescheinigen. Das weitere
12. Besteu⸗ Verfahren bestimmt sich nach 8 127 e.
erung der
Fidei⸗ Zum 889 des Gesetzes.
kommisse, 8 127 0.
Lehn⸗ und
Ziamm⸗ Die Verpflichtung zur Entrichtung der im 8 89 des Gesetzes bezeich⸗
güter. neten Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabenbetrags an die zu⸗