Abschn. I. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 127p, 1279. 155

ständige Steuerstelle. Zuständig ist diejenige Steuerstelle, in deren Bezirk et
die im 8 127 p bezeichnete Behörde gelegen ist. ne
richtung.

8127p.
(1) Die Festsetzung der Abgabe liegt vorbehaltlich anderweitiger Be- b) Fest⸗
stimmung der Landesregierung denjenigen, Behörden ob, denen nach iegur der
Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen die Beaufsichtigung der dande.
Fideikommisse, Lehn- und Stammgüter übertragen ist.
(2) Hierzu haben diese Behörden, soweit nicht die Befreiung des 8 84
des Gesetzes Platz greift, für die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden
Fideikommisse, Lehn- und Stammgüter am 1. Oktober 1909, für die übrigen
alsbald nach deren Errichtung — und in beiden Fällen späterhin fortlaufend
von 30 zu 30 Jahren — den nach den Vorschriften des 8 16 des Erbschafts⸗
steuergesetzes vom 8. Juni 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 620) und den hierzu
ergangenen Ausführungsbestimmungen zu ermittelnden Wert der gebun—
denen steuerpflichtigen Grundstücke festzusetzen und hiervon die Stempel—
abgabe zu berechnen.
81279.
(1) Nach Berechnung der Abgabe ist ein Steuerbescheid zu erteilen
und dem Zahlungspflichtigen zuzustellen.
(2) Der Steuerbescheid hat zu enthalten:
die Bezeichnung aller gebundenen Grundstücke,
die Feststellung des Wertes der steuerpflichtigen Grundstücke,
die Berechnung der Stempelabgabe,
den Betrag des Stempels,
die Anweisung zur Entrichtung der Steuer an die zu bezeichnende
Steuerstelle innerhalb einer zu bestimmenden Frist.
(3) In dem Steuerbescheid ist dem Steuerpflichtigen gleichzeitig zu
eröffnen, daß ihm anheimgegeben bleibt, bei der Steuerstelle innerhalb
der Zahlungsfrist die Erlaubnis zu erwirken, den Abgabenbetrag innerhalb
eines dreißigjährigen Zeitraums in jährlichen, im voraus zahlbaren Geld—
beträgen von gleicher — ziffernmäßig anzugebender — Höhe abzutragen.
(4) Die jährliche Tilgungsrente beträgt bei einem Kapital von 100 Mark
— unter Annahme einer Verzinsung von 4 vom Hundert für einen dreißig⸗
jährigen Zeitraum — 65,66158 Mark und berechnet sich im Einzelfalle
nach dem Verhältnisse von 100: b,664188 — Stempelbetrag: x.
(5) Für Anträge auf Erstattung ist die Vorschrift des F 127 m Abs. 4
entsprechend anzuwenden.