Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 127 w, 128. 157

8127 w.*)
(1) Für die Dauer von zwei Jahren kann in denjenigen Bundesstaaten, 14. Grund—
in denen die Feststellung und Erhebung von Landesabgaben für die Über- stücksüüber⸗
tragung von Grundstücken anderen als den Steuerbehörden obliegt, im tragungen.
Einverständnisse mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) angeordnet werden,
daß die Feststellung und Erhebung des Reichsstempels nach denselben Vor—
schriften erfolgt wie diejenige der Landesabgabe.
(2) Die Abführung der eingegangenen Beträge an die Steuerstelle
hat in diesem Falle bis zum 10. eines jeden Monats für den voraufge—
gangenen Monat unter Angabe der Zahl der Grundstücksübertragungen
zu erfolgen, auf die die abgeführten Beträge sich beziehen. Gleichzeitig
ist über Zahl und Gesamtwert derjenigen Grundstücksübertragungen Mit—
teilung zu machen, für die gemäß der Befreiungsvorschrift am Schlusse
der Tarifnummer 11 des Gesetzes eine Abgabe nicht zu entrichten ist.

VIII. Allgemeine Bestimmungen.

Zum 891 des Gesetzes.
g 128.
(1) Für verdorbened9) Reichsstempelmarken und für Reichsstempel- 1. Um—
zeichen, mit welchen demnächst verdorbene Vordrucke oder Wertpapiere tausch ver—
versehen sind, kann Erstattung beansprucht werden, wenn der Schaden —
mindestens drei Mark beträgt und wenn von den Stempelzeichen, Vor⸗e
drucken und Wertpapieren noch kein oder doch kein solcher Gebrauch ge- zeichen.
macht worden ist, dem gegenüber durch die Erstattung das Steuerinteresse
gefährdet erscheint. Es genügt, wenn der Wert der gleichzeitig zur Erstattung
vorgelegten Stempelzeichen zusammen drei Mark beträgt, und es kommt
nicht darauf an, ob die Beschädigung der einzelnen Stempelzeichen durch
ein und dasselbe Ereignis veranlaßt oder auf verschiedene, voneinander
unabhängige Versehen oder Zufälle zurückzuführen ist.
(2) Der Erstattungsanspruch ist bei der Steuerstelle des Bezirkes
innerhalb dreier Monate, nachdem der Schaden dem Berechtigten bekannt

x) Bgl. Abschn. II. B. 1. II.
359) Zur Anordnung der Rückzahlung des Erwerbsbpreises
 für unverdorbene Marked ist dis Genehmigung
des Bundesrats erforderlich.
Marken von einer Tarifstelle können gegen solche einer andern
mgetauseht werden, also z. B. Frachtstempelmarken gegen
Sehlüssnotenmarkon. FM. 26. 10. 06. III. 17515.