158 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 8 1284.

zeworden ist, unter Vorlegung der verdorbenen Marken, Vordrucke und
Wertpapiere anzumelden; auf Erfordern sind die quittierten Anmeldungen,
welche den Betrag der für die verdorbenen Wertpapiere entrichteten Ab—
Jabe ergeben, beizufügen.*1)
(3) Eine bare Zurückzahlung der entrichteten Reichsstempelabgabe
findet nicht statt. Bei Vordrucken und Marken erfolgt die Erstattung im
Wege des Umtausches, und zwar werden in der Regel für verdorbene
Vordrucke gestempelte Vordrucke, für verdorbene Marken Marken ab—
gabefrei verabfolgt. Der Verabfolgung gestempelter Vordrucke steht die
Abstempelung von Vordrucken gemäß 8 36 gleich. Den Wünschen des
Antragstellers hinsichtlich des Abgabebetrags der einzelnen Stücke ist tun—
lichst Rechnung zu tragen.2) Die Landesregierungen können anordnen,
daß in solchen Fällen, in denen gestempelte Vordrucke des Musters 7 in
zrößerer Menge im Umtausche gegen verdorbene Vordrucke oder Marken
deansprucht werden, die Herstellungskosten für die erstbezeichneten Vor—
Nucke zu erstatten seien.
(4) An Stelle der verdorbenen Wertpapiere hat die betreffende Steuer—
stelle nach näherer Anweisung der Direktivbehörde dem Berechtigten auf
Brund vorheriger Anmeldung nach den Vorschriften des F2 neu aus—
gestellte Wertpapiere von demselben Steuerwert abgabefrei abzustempeln.
(5) Die etwa entstehenden Portokosten trägt der Antragsteller.
(6) Die verdorbenen Marken und Vordrucke sowie die aus den Wert—
papieren herausgeschnittenen Stempelzeichen werden bei einer von der
Direktivbehörde zu bestimmenden Amtsstelle in Gegenwart zweier Be—
amten vernichtet.
(7) Die in Abschnitt VIII und IX für Wertpapiere getroffenen Be—
stimmungen finden auf Urkunden der in Tarifnummer 34 bezeichneten
Art entsprechende Anwendung.

8 128 4.
(1) Sind Vordrucke von Schecks oder Quittungen in Form von Büchern
Blöcken), ohne aufgebraucht zu sein, außer Benutzung gestellt worden,
so kann der Aussteller der Bücher gegen deren Einlieferung für die un—
getrennt darin enthaltenen amtlich abgestempelten ungebrauchten Vor—
drucke zu dem entsprechenden Steuerbetrage die Abstempelung von anderen
eigenen gleichartigen Vordrucken beanspruchen. Der Steuerwert der gleich—
zeitig eingelieferten Vordrucke muß mindestens 3 Mark betragen.

) Den Steuerstellen ist auch die Entscheidung zu überlassen.
FPM. I1I1. 9. 08. III. 15761.