Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 129-132. 159

(2) Der Antrag ist bei der Steuerstelle zu stellen, bei der die Abstempe—
lung der neuen Vordrucke beantragt werden soll.
(3) Dem Antragsteller steht es frei, vor der Einlieferung die Vor—
drucke mittels Durchlochung für den Gebrauch untauglich zu machen. Die
eingelieferten Vordrucke sind gemäß 8 128 Abs. 6 amtlich zu vernichten.

8129.
Reichsstempelmarken und amtlich gestempelte Vordrucke des Musters 7
können, wenn sie unbeschädigt sind, bei den von den Landesregierungen
bestimmten Steuerstellen gegen Marken oder Vordrucke zu anderen Steuer—
beträgen oder für andere Geschäfte umgetauscht werden; indessen findet
auch hier in der Regel der Umtausch von Vordrucken nur gegen gestempelte
Vordrucke, der Umtausch von Marken nur gegen Marken statt. Der Ver—
abfolgung gestempelter Vordrucke steht die Abstempelung von eigenen
Vordrucken des Antragstellers gleich.

8 130.
Über Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Abgabenbeträge 2. Erstat⸗
entscheidet die Direktivbehörde. Das gleiche gilt von Abgabebeträgen u8 über—
— obener
für abhanden gekommene oder vernichtete Vordrucke. — —88
abgnabe.

Zum 8100 des Gesetzes.
8 131.
Die Beamten zur Wahrnehmung der im 8 100 Abs.2 des Gesetzes
borgesehenen Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung werden nach
Maßgabe der ihnen erteilten näheren Anweisung selbständig davon Über—
zeugung nehmen, ob den Vorschriften des Gesetzes gemäß verfahren worden
ist. Die der Stempelprüfung unterliegenden Personen, an welche der
revidierende Beamte bei Beginn der Prüfung sich wenden wird, haben
ihm die zu diesem Zwecke gewünschten Wertpapiere, Schlußnoten, Fracht—-urkunden,
 Schecks und diesen gleichgestellten Quittungen, Belege und
sonstigen Schriftstücke sowie die Geschäftsbücher zur Einsicht vorlegen zu
lassen, Auskunft zu erteilen und ihm einen angemessenen Raum für die
Erledigung seiner Obliegenheiten zur Verfügung zu stellen.

3.
Stempel—
vprüfung.

8182.
(1) Offentliche Anstalten, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften
auf Aktien, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit be—
schränkter Haftung, sofern sie Geschäfte der unter Tarifnummer 4 bezeich—
neten Art betreiben oder vermitteln, sowie die zur Erleichterung der Liqui—