160 Abschn. II. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 8 133.

dation von Zeitgeschäften bestimmten Anstalten sind regelmäßig mindestens
einmal im Laufe von drei Jahren der Stempelprüfung zu unterwerfen.
Inwieweit bei solchen Anstalten, bei welchen erfahrungsmäßig abgabe—
pflichtige Schriftstucke oder Geschäfte nur vereinzelt vorkommen, sowie
bei den übrigen Personen, welche Geschäfte der unter Tarifnummer 4
bezeichneten Art betreiben oder vermitteln und in Ansehung der in Tarif⸗
nummer 10 bezeichneten Abgabe bei den in 8 100 Abs. 2 des Gesetzes auf⸗
geführten Anstalten, Genossenschaften, Kassen und Handelsfirmen Stempel
prüfungen vorzunehmen sind, bestimmen die Direktivbehörden.
(2) Die Ausübung der Stempelprüfung hinsichtlich des Frachturkunden⸗
stempels und des Personenfahrkartenstempels (Tarifnummer 6 und 7)
wird in Ansehung der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsverwaltungen im
Finvernehmen mit dem Reichskanzler durch die obersten Landesfinanz⸗
behörden geordnet. In Ansehung sonstiger nach z 100 Abs. 2 des Gesetzes
der Prüfung unterliegenden Personen findet die Bestimmung des Abs. 1
Zatz 2 entsprechende Anwendung.
(8) Die Stempelprüfungen sind in möglichst ungleichmäßigen
Zwischenräumen vorzunehmen. Die Prüfungen bezüglich der Abgaben
sach Tarifnummer 6 und 7 können den Bezirksoberkontrolleuren oder
Beamten gleichen oder höheren Ranges der Zoll⸗ und Steuterverwaltung
ibertragen werden; mit den Prüfungen hinsichtlich der Abgabenentrichtung
nach den Tarifnummern 1 bis 4 sind tunlichst höhere Beamte zu beauf⸗
tragen, welche sich jedoch nach näherer Anordnung der obersten Landes—
finanzbehörden zu ihrer Unterstützung der Beihilfe eines mittleren Be—
amten bedienen können.

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(1) Die mit der Prüfung beauftragten Beamten haben sich aus den
peröffentlichten Geschäftsberichten und Bilanzen, aus Statuten und ähn—
sichen Hilfsmitteln vorher eine möglichst sichere und eingehende Kenntnis
der Art und des Umfanges der Geschäfte der einzelnen Anstalten zu ver—
schaffen. Dem pflichtmäßigen Ermessen der Beamten bleibt überlassen,
wieweit die Prüfung auszudehnen und insbesondere ob und inwieweit
behufs sachgemäßer Ausführung derselben neben der Einsicht der Wert⸗
papiere und Schlußnoten auch die Einsicht des Schriftwechsels, der Belege
und sonstigen Schriftstücke sowie namentlich auch der Geschäftsbücher er—
forderlich ist.
(2) Uber den Verlauf der Stempelprüfung ist eine Aufzeichnung zu
machen, in welcher die gezogenen Erinnerungen unter genauer Bezeich⸗
aung der nicht vorschriftsmäßig besteuerten Schriftstücke und Geschäfte zu—