Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 134 -136. 161

sammenzustellen sind. Darauf ist das Erforderliche wegen Einziehung der
fehlenden Stempel oder Nachstempelung und je nach den Umständen
wegen Einleitung eines etwaigen Strafverfahrens zu veranlassen.

g184.
(1) Am Schlusse des Geschäftsjahrs erstatten die Beamten der Direktiv—
behörde einen Bericht über ihre Tätigkeit, die dabei gemachten Wahrnehmungen
 über das Reichsstempelgesetz und dessen Ausführung, etwaige
Vorschläge zu Verbesserungen der bestehenden Vorschriften, über ent—
deckte Umgehungen usw. Eine Übersicht der nach 8 100 Abs. 2 des Gesetzes
der Prüfung unterliegenden Anstalten und Personen, der Anzahl der bei
ihnen ausgeführten Stempelprüfungen und der dabei gezogenen Erinne—
rungen, des Betrags der infolge der letzteren eingezogenen Stempelabgaben
und der auf Grund der Erinnerungen gestellten Strafanträge ist beizufügen.
(2) Diese Jahresberichte sowie auf jedesmaliges Ersuchen die Ver—
handlungen über die abgehaltenen Prüfungen und die darauf getroffenen
Entscheidungen teilen die Landesregierungen dem Reichskanzler zur Kennt—
nisnahme mit.

§ 136.
Die Reichsbank und ihre Stellen unterliegen der Prüfung der Landesbeamten
 nicht. Die genaue Beachtung des Stempelgesetzes bei ihnen
wird durch Bankbeamte nach näherer Anordnung des Reichsbankdirektoriums
 überwacht.

4. Ueber—
wachung
der
Stempel
entrich⸗
tung
a) durch
Reichs⸗
bank⸗
beamte,

Zum 8101 des Gesetzes.

8 136.
(1) Auch nicht zur Vornahme regelmäßiger Stempelprüfungen be⸗ h) durch
rufene Beamte haben, soweit sich ihnen bei Wahrnehmung ihrer Dienst- andere,
geschäfte dazu Gelegenheit bietei, die vorschriftsmäßige Entrichtung der insbeson—
— F dere Auf—
Reichsstempelabgaben mit zu überwachen. sichts⸗
(2) Insbesondere haben die Zoll und Steueraufsichtsbeamten nach beamte.
Maßgabe der ihnen im 8 63 des Gesetzes übertragenen Befugnis von der
Entrichtung der Stempelabgabe von Erlaubniskarten zu Kraftfahrzeugen
vor allem im Grenzbezirke tunlichst häufig Uberzeugung zu nehmen, da—
neben auch, soweit es sich um andere als die im 8 40 des Gesetzes genannten
Verkehrsanstalten handelt, auf die Befolgung der wegen Erhebung des
Fahrkartenstempels erlassenen Vorschriften zu achten.
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.