32 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 1371839.
Zum 8102 des Gesetzes.
g 1837.
3. Zuzieh⸗ Wenn im Laufe eines Verwaltungsstrafverfahrens die kaufmännischen
ung von Geschäftsformen zu Zweifeln in betreff der Beurteilung des Sachverhält—
nisses Anlaß geben oder für die Anwendung der Tarifnummer 4b Zweifel
darüber bestehen, ob das Geschäft als ein solches anzusehen ist, das unter
Zugrundelegung der Usancen einer Börse abgeschlossen ist, oder ob es sich
um börsenmäßig gehandelte Waren handelt, so sind über die zweifelhaften
Fragen geeignete Sachverständige zu hören. In Bezirken, für welche
Handelsvorstände bestehen, haben diese der Steuerbehörde für die ver—
schiedenen Geschäftszweige Sachverständige zu bezeichnen.
Zu den 8105 und 106 des Gesetzes.
8138.
5. Abzlge Bei der Ablieferung der durch die einzelnen Bundesstaaten verein—
von der nahmten Reichsstempelabgaben an das Reich dürfen keine anderen Ab—
Sinnahme. zuge als die im 8106 des Gesetzes erwähnten gemacht werden; insbesondere
ist der nach 8 105 des Gesetzes den Bundesstaaten zu gewährende Betrag
zugleich als eine Entschädigung für die ihnen in Reichsstempelprozessen
erwachsenden Kosten und die etwa zu zahlenden Verzugszinsen anzusehen.

1. Ein⸗
nahme⸗
bhuch.

IX. Erhebung und Verrechnung der Abgaben.
1880.
(1) Jede zur Erhebung von Reichsstempelabgaben ermächtigte Steuer—
telle hat über die bei ihr eingezahlten oder gemäß 89 Abs. J des Gesetzes
zestundeten Abgaben dieser Art ein besonderes Einnahmebuch zu führen,
dessen Einrichtung die Landesregierung bestimmt. Das anliegende Muster 20
dient dabei als Vorbild. Wenn eine Hebestelle nicht zur Erhebung der
Reichsstempelabgabe ohne Einschränkung befugt ist, braucht das Einnahme—
buch den Vordruck nur für diejenigen Erhebungen zu enthalten, zu welchen
die Amtsstelle ermächtigt ist. Soweit eine Stundung der Abgabe nach
den 88 62 und 147 erfolgt, können dem Vordrucke die zum gesonderten
Nachweise der gestundeten Beträge erforderlichen Spalten hinzugefügt
werden. Die Abgabe ist erst dann im Einnahmebuch einzutragen, wenn
die Wertpapiere, Fahrkarten oder Vordrucke, die mit einem Stempel⸗
aufdrucke versehen werden sollen, abgestempelt oder wenn die Lotterie—
lose mit dem Kontrollstempel bedruckt sind. J
(2) Hebestellen, welche nur mit dem Verkaufe von Reichsstempel—
marken und abgestempelten Vordrucken oder mit der Abstempelung von