Abschn. II. A. Ausf.“Best. d. BR. 88 140-142. 168

Vertragsurkunden (K21 des Gesetzes) beauftragt sind, können die Ein—
nahme dafür nach der Bestimmung der Landesregierung auch in anderen
Büchern nachweisen. Auf diese finden die im 8 148 Abs. 2 und 8 getroffenen
Anordnungen keine Anwendung.

8140.
Als Vor- und Gegenbuch zum Einnahmebuch ist von den mit der 2. An⸗
Erhebung von Reichsstempelabgaben befugten Amtsstellen, mit Ausnahme meldungs—
der im 8 139 Abs. 2 genannten, ein Anmeldungsbuch zu führen, für welches buch.
das Muster 21 als Vorbild dient. In dieses sind alle zur Entrichtung der
Abgabe sowie zur Vornahme steuerpflichtiger oder steuerfreier Abstempe—
lungen vorgeschriebenen Anmeldungen oder sonstigen Nachweise (vgl.
Ziffer 1 der Anleitung zu Muster 21) sofort nach Eingang einzutragen
mit alleiniger Ausnahme der vorläufigen Anmeldungen nach Muster 83
und 40 (vgl. 88 17, 261 und 141). Durch dieses Buch wird einerseits die
Entrichtung der Abgabe in allen Fällen, abgesehen von dem bloßen Ver—
kaufe vorrätig gehaltener Wertzeichen, festgehalten und anderseits die
Stempelung derjenigen Wertpapiere und Lose, welche von der Reichs—
stempelabgabe befreit sind, jedoch mit einem Stempelabdrucke versehen
werden müssen, und die richtige Berechnung von Vergütungen, für welche
nach Tarifnummer 9 Abs.2 Steuerfreiheit beansprucht wird, überwacht.

8 141.
Die zur Erhebung der Stempelabgabe für Aktien usw. ermächtigten 3. Merk—
Steuerstellen führen außerdem ein Merkbuch über diejenigen Anzeigen, buch.
welche nach 8 3 des Gesetzes die Emittenten von inländischen Wertpapieren
zu erstatten haben. Dasselbe ist nach dem beigeschlossenen Muster 22 an—
zulegen. In das Buch sind auch diejenigen vorläufigen Anmeldungen ein—
zutragen, die von den Aktiengesellschaften und Kommanditgesell,chaften
auf Aktien gemäß 8 7 letzter Satz des Gesetzes zu bewirken sind.
Im Merkbuch ist unter entsprechender Anderung des Vordruckes eine
besondere Abteilung anzulegen zur Ausführung der in 8 261 Abs. 2 vor—
geschriebenen Uberwachung der Entrichtung der Abgabe nach Tarif—
nummer 34M4 von den im s 10 des Gesetzes bezeichneten Gesellschaften.

8 142.
(1) Von den Steuerstellen, welche Vordrucke zu Schlußnoten und
Reichsstempelmarken zu verkaufen haben, ist über die Einnahme und Aus—
gabe an solchen Stempelzeichen ein besonderes Stempelzeichenbuch zu
führen, dessen Einrichtung von der Landesregierung bestimmt wird. Das

*.
Stempel—
zeichen⸗
buch.

44