164 Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 143, 144.

Buch dient zugleich als Heberegister über die Herstellungskosten, welche
nach den 88 34 und 128 die Steuerpflichtigen der Landeskasse für unge—
stempelte Schlußnotenvordrucke sowie für die als Ersatz für verdorbene
Stempelzeichen verabfolgten gestempelten Schlußnotenvordrucke zu er—
statten haben. Die einzuziehenden Preise bestimmt die Landesregierung.
(2) Ferner werden in dem Buche unter Benennung der Empfänger
die gestempelten Vordrucke zu Schlußnoten und die Reichsstempelmarken
derausgabt, für welche ein Wertbetrag nicht zu erheben ist.
(8) Die von Steuerpflichtigen zum Umtausche zurückgegebenen ge—
stempelten Schlußnotenvordrucke und Reichsstempelmarken sind, bevor sie
dereinnahmt werden, in bezug auf ihre Echtheit und Unversehrtheit zu
vprüfen.

8 148.
5. Prü⸗ (1) Die in den 88 139, 140 genannten Bücher werden nach Ablauf
ung und jedes Vierteljahrs abgeschlossen und mit den dazu gehörigen Belegen an
Ane die Direktivbehörde zur Prüfung eingereicht. Auf die Erledigung der
de g Erinnerungen finden die für die Zollverwaltung in dieser Beziehung er—
Bücher. teilten Vorschriften sinngemäße Anwendung.
(2) Die Vernichtung der Einnahme- und Anmeldungsbücher und
der dazu gehörigen Belege findet nicht statt. Die Bücher und Belege sind
geordnet derart aufzubewahren, daß sie gegen Feuersgefahr, Beschä—
digungen usw. geschützt sind und jederzeit unverzüglich eingesehen werden
können. Die näheren Anordnungen erläßt die Direktivbehörde.
(3) Zur Herbeiführung und Sicherung der gleichmäßigen Ausführung
des Reichsstempelgesetzes in allen Bundesstaaten werden die Landes—
regierungen auf Ersuchen des Reichskanzlers von Zeit zu Zeit einige bei
den Direktivbehörden bereits geprüfte Bücher mit den Belegen mitteilen.
Ergeben sich bei deren Einsicht Bedenken, so trifft die Landesregierung
die zur Erledigung erforderlichen Anordnungen und gibt zugleich dem
Reichskanzler von dem Verfügten Kenntnis.
(4) Das Merkbuch verbleibt bei den Steuerstellen; es ist dauernd
und sicher aufzubewahren.

8 144.
6b. Her⸗ (1) Die Herstellung der von den Steuerstellen zu verkaufenden, mit
stellung Stempelaufdruck versehenen Vordrucke zu Schlußnoten sowie der un—
a— gestempelten Schlußnotenvordrucke und der Reichsstempelmarken erfolgt
deri bei der Reichsdruckerei. Die Landesregierungen haben diese Stempel—
zeichen. zeichen und ungestempelten Vordrucke von der Reichsdruckerei gegen Er—
stattung der Herstellungskosten anzukaufen. Die nach Maßgabe der Her—