Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 8 145. 165

stellungskosten von der Reichsdruckerei zu berechnenden Preise stellt das
Reichsschatzamt fest und teilt sie den Landesregierungen mit.
(2) Die Reich druckerei verabfolgt nur denjenigen Amtsstellen Reichs—
stempelzeichen, welche ihr von den Regierungen als zum unmittelbaren
Bezuge derselben berechtigt bezeichnet werden. Jede Regierung erhält
vierteljährlich von der Reichsdruckerei eine mit den quittierten Liefer—
scheinen belegte Rechnung über die von ihr zu erstattenden Herstellungskosten.
 Den Betrag der Rechnung lassen die Regierungen an die Reichs—
druckereikasse entweder unmittelbar oder durch Vermittelung der Reichs—
hauptkasse zahlen.
(3) Privatpersonen erhalten von der Reichsdruckerei weder Stempel—
zeichen noch ungestempelte Vordrucke.
(4) Die Kosten der auf den Antrag von Steuerpflichtigen bei der
Reichsdruckerei bewirkten Abstempelung von Wertpapieren und Vor—
drucken werden von der Reichsdruckerei in jedem einzelnen Falle bei der—
jenigen Steuerstelle liquidiert, welche die Abstempelung bestellt hat. Für
die sofortige Berichtigung dieser Rechnungen haben die Steuerstellen
Sorge zu tragen.
8 146.
(1) Die Prägestempel sowie die von den Steuerstellen zur Stempelung
von Wertpapieren sowie zur Abstempelung von Lotterielosen und Vor—
drucken zu Seefrachturlunden zu verwendenden Stempel liefert für Rech—
nung der Landesregierungen die Reichsdruckerei. Die Stempel jeder
Steuerstelle erhalten als Unterscheidungszeichen eine besondere Nummer,
welche nicht veröffentlicht wirrd. Die Unterscheidungsnummern werden
den Landesregierungen von dem Reichsschatzamte mitgeteilt.
(2) Die Abstempelung der Wertpapiere usw. bei den Steuerstellen
ist unter Aufsicht der Kassenbeamten zu bewirken. Die Kassenbeamten
haben die Stempel, solange diese nicht benutzt werden, und das Zählwerk
der Prägestempelmaschinen, solange es nicht zu Reinigungszwecken usw.
ireigegeben werden muß, mindestens jedoch während der Dauer der Be—
nutzung der Maschine unter amtlichem Verschlusse zu halten.
(3) Die Aufsicht der Kassenbeamten (Abs. 2) hat sich darauf zu er—
strecken, daß der Prägestempel vor Beginn der Abstempelung auf den
richtigen Tag (zu vergleichen 8 10 Abs. 3) eingestellt wird. Auch haben
sie darüber zu wachen, daß nur zur Abstempelung angemeldete Wert—
papiere abgestempelt werden, zu welchem Zwecke bei Prägestempel—
maschinen der Stand des Zählwerkes vor Beginn und nach Beendigung
der Abstempelung festzustellen und mit der Anzahl der zur Abstempelung
angemeldeten Papiere zu vergleichen ist.

7.
dieferung
amtlicher
Stempel.