Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 88 151, 152. 167
g 161.
Das Ergebnis der auf Grund der Anzeigen der Lotterieverwaltungen 12.
8 65) erfelgenden Feststellungen teilt das Reichsschatzamt in jedem ein— 8
zelnen Falle der betreffenden Landesregierung unter Beifügung einer der mag e
beiden von der Lotterieverwaltung einzureichenden Anzeigen behufs der Staals
Berücksichtigung bei der Feststellung der monatlich an die Reichskasse ab- lotterien.
zuliefernden Einnahmen mit.

X. Schlußbestimmungen.
8 162.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, nach Maßgabe des hervortreten- Aende—
den Bedürfnisses die vorstehenden Bestimmungen, soweit sie die Form —*85
der Erhebung der Stempelabgaben, insbesondere auch die Anfertigung des Reichs
der Stempel und Stempelzeichen sowie die Herstellung und den Vertrieb kanzlers.
gestempelter Vordrucke, die Anmeldung und die Abstempelung von Ur—
unden und Vordrucken und die Buchführung betreffen, abzuändern oder
zu ergänzen.