B. Verfügungen
des Preußischen Finanzministers und Justizministers zur
Ergänzung der Ausführungsbestimmungen, insbesondere zu
Tarifnummer 11.

1. Allgemeine Verfügung des Finanzministers und des Justizministers
vom 27. Juli 1909, — betreffend die Ausführung der Tarifnummer 11
(Grundstücksübertragungen) und der 88 78 bis 90 des Reichsstempel—
gesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 8832). 3MBl. S. 272.

J. Bis zu dem Inkrafttreten eines Reichsgesetzes über eine Abgabe
von der unverdienten Wertsteigerung bei Grundstücken (Zuwachssteuer)
wird zu der in der Tarifnummer 11 vorgesehenen Abgabe ein Zuschlag
von 100 vom Hundert erhoben (5 90 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes).
II. Auf Grund des 8 80 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes und des
8 127 w der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bestimmen wir
im Einverständnisse mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt), daß
die Einziehung der in der Tarifnummer 11 für Grundstücksübertragungen
vorgesehenen Reichsabgabe bei den vom Gericht aufgenommenen Urkunden
einschließlich der Auflassungen nach denselben Vorschriften erfolgt wie die
Einziehung des Landesstempels. Die näheren Anweisungen erläßt bis
auf weiteres der Justizminister.
III. In denjenigen Fällen, in welchen die Versteuerung nach dem
Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, finden für die Ermittelung des
Wertes die landesgesetzlichen Vorschriften auch für die Reichsabgabe An—
wendung (8 87 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes, &amp; 1271 der Ausführungsbestimmungen
 des Bundesrats).
Soweit nach den bestehenden Vorschriften, insbesondere der Allge—
meinen Verfügung des Finanzministers und des Justizministers vom
6. Juli 1909, betreffend das gerichtliche Stempelwesen (Just.-Minist.-Bl.
S. 239), die Hauptzollämter den Gerichten bei Ermittelungen tatsächlicher
Art Hilfe zu leisten haben, gelten diese Bestimmungen auch für die Erhebung
der Reichsabgabe.
IV. Die Festsetzung der im 8 89 des Reichsstempelgesetzes bestimmten
Abgabe liegt den Erbschaftssteuerämtern ob.