170 Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.⸗-Min. zu Tarif⸗Nr. 11.

ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen gegen das Reichsstempel—
gesetz bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen.

z2. Verfahren bei der Einziehung der Abgabe
im allgemeinen.—
Auf das Verfahren bei der Einziehung der Abgabe zu den Gerichts⸗
kosten sind, soweit nicht aus den nachstehenden Bestimmungen sich etwas
anderes ergibt, die Vorschriften der Allgemeinen Verfügung des Finanz⸗
ministers und des Justizministers vom 6. Juli 1909, betreffend das gericht⸗
liche Stempelwesen (JMBl. S. 239), sinngemäß anzuwenden.
Es kommen hiernach, soweit die Abgabe zu den Gerichtskosten ein⸗
zezogen wird, nicht zur Anwendung die 88 1274, 1276, 1276, 127t, Ieri,
127k Abs. 1bis 3, 127mm Abs. 4 Satz 1, 127n Abs. 3 Satz 2 der Ausführungshestimmungen
 des Bundesrats.

83. Besonderheiten für das Verfahren bei Auf—
lassungen.
Nach 8 86 Abs. 3 des Reichsstempelgesetzes ist die Eintragung des
neuen Eigentümers im Grundbuche davon abhängig zu machen, daß für
den Abgabenbetrag Sicherheit geleistet wird, sofern nicht nach dem Er—
messen des Grundbuchamts zu besorgen ist, daß einem der Beteiligten
aus der Ablehnung der Eintragung ein schwer zu ersetzender Nachteil er—
wächst. Gemäß 8 127 h der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats
jat daher das Grundbuchamt, wenn bei dem Antrag auf Entgegennahme
einer Auflassung eine die Erhebung des Auflassungsstempels ausschließende
Urkunde nicht vorgelegt wird, zu bestimmen, ob und in welcher Weise
oor der Eintragung des neuen Eigentümers Sicherheit zu leisten ist.
Die Entscheidung darüber, ob und welche Sicherheit zu leisten ist,
liegt dem Richter ob, vor welchem die Auflassung stattfinden soll.
Bestimmt das Gericht, daß Sicherheit zu leisten ist, so sind die Vor—
schriften der Allgemeinen Verfügung vom 16. September 1805, betreffend
die Sicherstellung der Stempel und Kosten bei Entgegennahme von Auf—
assungen und Eintragungen eines Eigentümers (IMBl. S. 272), maß⸗
gebend. Es ist tunlichst darauf hinzuwirken, daß die Sicherstellung durch
vorläufige Einzahlung des erforderlichen Barbetrags geschieht. Über
Beschwerden gegen eine Anordnung des Gerichts, daß vor der Eintragung
des neuen Eigentümers Sicherheit zu leisten sei, entscheiden gemäß 8 7Tl
der Grundbuchordnung die Gerichte.
Erachtet das Gericht ausnahmsweise die Eintragung des neuen Eigen—
tümers ohne vorherige Zahlung oder Sicherstellung des Abgabenbetrags