Abschn. II B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.⸗“Min. zu Tarif-Nr. 11. 171

für zulässig und geboten, so hat es die Umstände, aus denen sich ergibt,
daß einem Beteiligten aus der Ablehnung der Eintragung ein schwer zu
ersetzender Nachteil erwächst, in den Akten zu vermerken.
Nach den vorstehenden Bestimmungen ist auch dann zu verfahren,
wenn das der Auflassung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft ge—
cichtlich beurkundet ist.
Wird zwecks Ausschließung des Auflassungsstempels eine außer—
gerichtliche stempelpflichtige Urkunde, welche nicht oder nicht genügend
versteuert ist, vorgelegt, so gilt für die Frage, ob und in welcher Weise
Sicherheit zu leisten ist, dasselbe wie bei der von der Auflassung zu
erhebenden Abgabe. Die Einziehung der Abgabe erfolgt jedoch
aach Anleitung des 5 127h Satz 3 der Ausführungsbestimmungen des
Bundesrats durch die Steuerbehörde (vgl. 8 9).

84. Befreiungen.
Die Entscheidung darüber, ob eine Grundstücksübertragung von der
Reichsabgabe befreit ist, liegt den Gerichten nur für diejenigen Urkunden
ob, welche sie aufgenommen haben. Die Feststellung einer anderen zu—
ständigen Behörde oder eines Beamten oder Notars, daß eine außergericht⸗
liche Urkunde steuerfrei sei, unterliegt auch dann nicht der Nachprüfung
der Gerichte, wenn diese Urkunde zwecks Ausschließung der von der Auf—
lassung zu erhebenden Abgabe dem Gericht vorgelegt wird.
Die formellen Vorschriften über die Feststellung der Steuerfreiheit
enthält der F 127 d der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Der
Vermerk über die Befreiung von der Abgabe ist von dem Gerichtsschreiber
zu machen und zu vollziehen.
Wird auf Grund der Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarif—
nummer 11 ein Antrag auf Befreiung von der Abgabe gestellt, so hat der
Richter, welcher die Verhandlung aufgenommen hat, zu prüfen, ob die
Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift gegeben sind. Zur Führung des
Nachweises, daß der Erwerber ein Jahreseinkommen von nicht mehr als
2000 Mark hat, genügt im allgemeinen die Vorlegung von Steuerquittungen
oder ähnlichen von der Steuerbehörde ausgestellten Urkunden. Im übrigen
tann das Gericht, sofern besondere Ermittelungen erforderlich sind, die
Hilfe des Hauptzollamts in Anspruch nehmen. Erachtet das Gericht die
tatsächlichen Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift für nachgewiesen,
so hat es hierüber einen vom Richter zu vollziehenden Vermerk auf die
Urkunde zu setzen. Sind vor einer Entscheidung weitere Ermittelungen
erforderlich, so ist die Eintragung des neuen Eigentümers gemäß 8 3 dieser
Verfügung von der Sicherstellung der Abgabe abhängig zu machen.