172 Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.-Min. zu Tarif-Nr. 11.

86. Erinnerungen und Beschwerden.

UÜber Erinnerungen und Beschwerden gegen die Wertfestsetzung und
zegen den Stempelansatz wird ausschließlich im Dienstaufsichtswege ent—
schieden.

86. Voraussetzungen und Zuständigkeit für An—
ordnungen auf Erstattung von Abgaben.
Die materiellen Voraussetzungen für eine Erstattung der Abgaben
enthält 8 127 m der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.
Uber Anträge auf Erstattung der Abgabe entscheidet der Präsident
desjenigen Landgerichts, in dessen Bezirke die Abgabe erhoben ist. Für
den Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Mitte entscheidet der Amtsgerichts⸗
präsident. Gegen die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten findet
die Beschwerde im Dienstaufsichtswege statt.

87. Buchungen.
Die Reichsstempelabgaben sind als durchlaufende Gelder zu behandeln
und im Kostenregister in Spalte 9 einzutragen. In Spalte 10 ist zur Be—
zeichnung des Empfangsberechtigten „R. St.“ zu vermerken.
In dem Verrechnungsregister werden die Reichsstempelabgaben in
einer gesondert zu führenden Hauptabteilung „Reichsstempelabgaben“
eingetragen.

88. Abführung der Stempel.
Die auf Reichsstempelabgaben eingegangenen Beträge sind zum
Monatsabschlusse an die Kasse des zuständigen Hauptzollamts, soweit
möglich im Girowege, abzuführen. — Vgl. aber unten Ziff. 3.

89. Verwendung der als Sicherheit eingezahlten
Beträge.
Wird gemäß dem Schlußabsatze des 8 8 als Sicherheit der erforder—⸗
liche Barbetrag vorläufig eingezahlt, so ist das Hauptzollamt bei Über—
sendung der Urkundenabschrift (K 127h der Ausführungsbestimmungen)
von der Einzahlung zu benachrichtigen, um darüber Bestimmung zu treffen,
ob und inwieweit der eingezahlte Betrag als Reichsstempelabgabe end⸗
zültig zu vereinnahmen oder die Rückerstattung zu bewirken ist. Die als
Sicherheit vorläufig eingezahlten Beträge werden für die Abführung
(G8) wie endgültige Einnahmen behandelt.