Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.⸗-Min. zu Tarif-⸗Nr. 11. 173
810. Erstattungen.
Wird eine Erstattung erforderlich, so hat sie durch die Gerichtskasse
hinsichtlich der von ihr vereinnahmten Beträge auch dann zu geschehen,
wenn inzwischen eine Abführung an das Hauptzollamt stattgefunden hat.
Die Erstattungen erfolgen nach Maßgabe der von der zuständigen Stelle
getroffenen Entscheidung auf Grund schriftlicher Anweisung des Kassenkurators.
 Die erstatteten Beträge sind bei der nächsten Abführung zur
Verrechnung zu bringen. Bis dahin und für die Abführung gilt die An—
weisung mit dem Nachweis über die Erstattung als Barbestand. Dem
Gerichtsschreiber ist von der Erstattung behufs deren Vermerkung auf der
Urkunde Mitteilung zu machen.

8 11. Statistische Nachrichten.
Bei jeder Abführung ist die Gesamtzahl der Einzelposten, auf welche
der abgeführte Betrag vereinnahmt ist, dem Hauptzollamte von der Gerichts—
kasse mitzuteilen.
Über die auf Grund der Schlußbestimmung der Tarifstelle 11 be—
willigten Befreiungen sind von den Gerichtsschreibern Verzeichnisse zu
führen, in welchen unter fortlaufenden Nummern der Tag der Befreiung
und der Wertbetrag, für welchen Befreiung gewährt ist, anzugeben ist.
Die Verzeichnisse sind zum Monatsschlusse der Gerichtskassen abzuschließen,
aufzurechnen und in Urschrift der Kasse behufs Übermittelung an das
Hauptzollamt mit der in Absatz 1 erwähnten Nachricht abzuliefern.

812. Kassenformulare.
In allen Kassenformularen ist bei der Neuherstellung das Wort „Stem—⸗
pel“ in „Landesstempel“ zu ändern.

3. Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 11. November 1909,
betreffend die Abführung der auf Grund der Tarifnummer 11 und
der 88 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 862) zu erhebenden Reichssstempelabgaben. JMBl. S. 361.

Im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister bestimme ich in
Abänderung des 8 8 der Allgemeinen Verfügung vom 27. Juli 1909 (Just.⸗
Minist⸗Bl. S. 290), daß die auf Reichsstempelabgaben eingegangenen
Beträge nicht an die Kasse des zuständigen Hauptzollamts, sondern, falls
sich am Sitze des Amtsgerichts ein Zollamt befindet, an dieses abzuführen
sind. Ist am Sitze des Amtsgerichts kein Zollamt, so hat die Abführung