174 Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.“Min. zu Tarif-Nr. 11.

an das Zollamt zu erfolgen, welches für den Ort, an dem das Amisgericht
sich befindet, zuständig ist.
4. Nach den Ausführungsbestimmungen zum RStG. soll die Ver—
pflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 11 bezeichneten Ab—
gabe für Grundstücksübertragungen bei den von Behörden oder Beamten,
einschließlich der Notare, aufgenommenen Verhandlungen oder Beur—
tundungen durch Zahlung der Abgabe an die Behörde
oder den Beamten erfüllt werden. In Preußen haben die Be—
hörden mit Ausnahme der Gerichte, für die besondere Bestimmungen er—
lassen werden — vgl. oben Ziff. 1 bis 3 — die bei ihnen eingegangenen
Stempelbeträge bis zum 10. des auf den Eingangs—
monat folgenden Monats an die Steuerstelle ihres
Bezirkes abzuführen und durch eine in doppelter Ausfertigung
einzureichende Nachweisung von denjenigen Verhandlungen und Beur—
kundungen Mitteilung zu machen, auf die sich die abzuführenden Beträge
beziehen oder die abgabefrei gelassen sind. Die Nachweisungen sollen den
Behörden und Beamten von den Steuerstellen kostenfrei geliefert werden.
Außer diesen Nachweisungen sollen noch Vordrucke zu einer
UÜberwachungsliste hergestellt werden, in welche die Steuerstellen
die Fälle aufzunehmen haben, in denen der Besitzer eines Fideikommisses,
Lehn- oder Stammguts die Umwandlung der von ihm zu zahlenden Reichs—
stempelabgabe in eine Tilaunasrente beantraagt hat. FME. 28. 7. 09 III
12 564.
5. Durch den FME. v. 30. 7. 09 III 12 1334 ist in Ergänzung der Aus—
führungsbestimmungen folgendes bestimmt:
a) Zu 8 25i Abs.3: Die Sicherheitsleistung hat nach den
im 8 16 der Ausführungasbestimmungen enthaltenen Grundsätzen zu er—
folgen.
b) Zu Tarifnummer 11 (Grundstücksübertragungen) verweise ich
auf die von mir in Gemeinschaft mit dem Herrn Justizminister erlassene all⸗
gemeine Verfügung vom 27. dieses Monats (JMBl. S. 272) und die
allgemeine Verfügung des Herrn Justizministers
vom 27. dieses Monats (JMBl. S. 290 -292); oben Ziff. Ru. 2. Im An—
schluß an Ziff. J der gemeinschaftlichen Verfügung mache ich darauf auf—
merksam, daß nicht nur zu der in der Tarifnummer 11
vorgesehenen Abgabe, sondern auch zu der Abgabe
vom gebundenen Grundbesitz bis zum Inkrafttreten eines
Reichsgesetzes über die Erhebung einer Zuwachssteuer ein Zuschlag von
100 v. H., mithin statt einer Abgabe von 1/, eine solche von 2/, v. H. zu
erheben ist.