Abschn. II. B. Verfüg, d. Fin.- u. Just.-Min. zu Tarif-Nr. 11. 175

c) Zus 127e. Die Formulare zu den Nachweisungen
sind den Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, kostenfrei zu
verabfolgen. Den Notaren ist schon jetzt in geeigneter Weise eine
Mitteilung darüber zu machen, daß sie die Formulare von der Steuer—
stelle erhalten werden. Den Notaren ist gestattet, die an sie gezahlten
Abgaben schon vor dem Abrechnungstage an die Steuerstelle abzuführen.
Dasselbe Recht kann die Steuerstelle im Falle eines Bedürfnisses anderen
Beamten oder Behörden einräumen. Die im voraus eingezahlten Beträge
sind alsbald endgültig zu vereinnahmen. Die Notare, die nicht am Sitze
der Steuerstelle ihren Amtssitz haben, müssen ihre Sendungen an die
Steuerbehörden portofrei bewirken, haben aber Anspruch auf Ersatz der
notwendig entstandenen Portokosten und können diese unter Angabe
des Betrags bei einer der monatlichen Abrechnungen in Abzug bringen;
den hierbei in Betracht kommenden Notaren ist eine entsprechende Mit⸗
teilung zu machen. Die Zollkassen vereinnahmen die Abgaben unver⸗
kürzt und behandeln die den Notaren erstatteten Portobeträge als Auf⸗
tragszahlung für die Oberzollkasse. Die Oberzollkassen verrechnen die
Beträge endgültig gemäß 8 78 Ziff. 1 VOgKa.
Die Zollkassen, die zur Erhebung von Reichsstempelabgaben noch
nicht befugt sind, sind, wenn in ihrem Bezirke Behörden und Beamte ihren
Sitz haben, denen die Erhebung der Abgabe für Grundstücksübertragungen
obliegt, mit den erforderlichen Kassenbüchern zu versehen. Ich bemerke,
daß die bisherigen Muster zum Einnahme- und zum Anmeldungsbuch
mit Rücksicht auf die neuen Abgaben demnächst geändert werden.
d) Zu 8 127K Abs. 4. Die Steuerstellen haben bei den von ihnen
zu bewirkenden Versteuerungen die Beteiligten auf die Zulässigkeit
und die Wirkung der Angabe von Einzelwerten
hinzuweisen.
e) Zu 8 1271. In den Fällen, in denen die Ver steuerung
nach dem Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, finden die
für die Landesstempelabgabe geltenden Vor—
schriften auch für die Reichsabgabe mit Ausschluß der Abgabe vom
gebundenen Grundbesitz Anwendung. Ebenso sind die Bestimmungen
über die Nachprüfung des Wertes bei Auflassungen auch für die Reichs—
abgabe maßgebend.
t) Zu S 127m. Für die Beurteilung, ob Billig—
keitsgründe für eine Erstattung vorhanden sind,
gelten dieselben Grundsätze wie für die Landesstempelerstattungen. Auch
auf das Verfahren finden bei allen Erstattungen die für den Landes⸗
stempel gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Die auf Grund