176 Abschn. II B Verfüg. d. Fin.- u. Just.⸗Min. zu Tarif-Nr. 11.

des 8 127 mm herausgezahlten Beträge sind, ebenso wie die für Arbitrage—
geschäfte zurückgezahlten Abgaben (&amp;149 der Ausf.«Best.), gesondert von
den Erstattungen für unrichtige Erhebungen usw. in den Kassenbüchern
nachzuweisen. Ebenso sind die von der Justizverwaltung erstatteten Ab—
gaben zu verrechnen.
8) Zu 81270 bis u. Die Festsetzung der Abgabe vom
gebundenen Grundbesit liegt nach Ziffer IV der allgemeinen
Verfügung vom 27. dieses Monats den Erbschaftssteuerämtern ob. So—
weit eine staatliche Aufsicht über den gebundenen Grundbesitz nicht besteht,
ist das Amt zuständig, in dessen Bezirke die Grundstücke liegen;
erstrecken sich die zu einem Fideikommiß usw. gehörigen Grundstücke auf
die Bezirke mehrerer Amter, so ist die Zuständigkeit durch Vereinbarung
unter den Ämtern oder im Aufsichtswege zu bestimmen. Die Erbschaftssteuerämter
 haben in den Fällen, in denen die Bearbeitung der Fidei—
kommisse, usw. Angelegenheiten anderen Behörden als den Gerichten ob—
liegt, die Behörden tunlichst bald auf die ihnen obliegenden Mitteilungen
hinzuweisen, und, sofern eine staatliche Aufsicht nicht geübt wird, die Er—
mittelung der steuerpflichtigen Grundstücke selbst in die Hand zu nehmen.
Für die Erbschaftssteuerämter der Provinzen Pommern, Hannover, Hessen—
Nassau und der Rheinprovinz füge ich zu diesem Zwecke je eine Abschrift
einer im Justizministerium gefertigten Zusammenstellung bei.
Für jedes Fideikommiß, Lehn- oder Stammgut sind besondere Akten
anzulegen; die abgeschlossenen Akten sind mindestens so lange aufzube—
wahren, daß sie bei der nächsten Steuererhebung benutzt werden können.
Den Königlichen Oberzolldirektionen überlasse ich, den Verhältnissen ent—
sprechende Anordnungen wegen Überwachung der Wiedererhebung der
Abgabe zu treffen. Es wird sich empfehlen, über die zur Zuständigkeit
des Erbschaftssteueramts gehörigen Fideikommisse usw. eine Liste führen
zu lassen, in der nach Feststellung der Steuer der Termin für die nächste
Steuererhebung vermerkt und zugleich der frühere Termin gelöscht wird.
Ausscheidende Fideikommisse usw. würden aus der Liste zu streichen sein.
Nach Erteilung des Steuerbescheides hat das Erbschaftssteueramt die
Steuer einer zur Erhebung von Reichsstempelabgaben befugten Steuer—
stelle nach F 127 x zu überweisen. Uber Anträge auf Umwan—
delung der Abgabe in eine Tilgungsrente hat das
Erbschaftssteueramt zu entscheiden und der Steuerstelle eine entsprechende
Mitteilung zu machen.
6. Zur Beseitigung von Zweifeln mache ich mit Beziehung auf die
Verfügung vom 30. Juli d. Is. — III 12 634 — darauf aufmerksam, daß