178 Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.-Min. zu Tarif-Nr. 11.

bis auf weiteres zu, daß die Notare die bei ihnen eingegangenen Abgaben—
beträge der vorbezeichneten Art durch Banküberweisung an die Zollkassen
abführen. Die Vorschriften des 817 der Anweisung für die Zollkassen
über den Giroverkehr finden entsprechende Anwendung. Insbesondere
gelten die im Girowege überwiesenen Geldbeträge der Zollkasse gegenüber
erst dann als gezahlt, wenn sie im Kontogegenbuche gutgeschrieben oder
von einer Reichsbankanstalt als eingezahlt oder überwiesen bestätigt worden
sind, während im übrigen die tatsächliche Zahlung an die Zollkasse als
Abführung der Abgabe gilt.
Anträgen, die Abgabe an eine andere preußische Zollstelle als die
an sich zuständige zuzulassen, kann, wenn Bedenken nicht obwalten, von
der Oberzolldirektion entsprochen werden.
Die Zollkassen sind nochmals darauf hinzuweisen, daß den Notaren
die Abführung der an sie gezahlten Abgabe der Tarifnummer 11 des Reichs—
stempelgesetzes schon vor dem Abrechnungstage gestattet ist — vgl. die Ver⸗
fügung vom 30. Juli v. Is. III 12 534. FME. 17. 1. 10 III 22620.