O. Ausführungsbestimmungen
zum Gesetze, betreffend die Stempelabgabe von Erlaubniskarten
für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer vom 18. Mai 1908
(Reichs⸗Gesetzbl. S. 210).
RZBl. S. 1391 von 09

4. Die Reichsstempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge,
welche zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen be—
stimmt sind, beträgt, sofern der Besitzer weder im Inlande wohnt noch
sich daselbst dauernd aufhält, bei vorübergehender Benutzung des Kraft—
fahrzeugs im Inlande:
für Krafträder während eines Aufenthalts von nicht mehr als
30 Tagen im Jahre... . ... . . .. . . .. 3Mark,
2. für Kraftwagen während eines Aufenthaltes
von einem Tage.. ... ... . . 3
2 bis zu höchstens 5 Tagen im Jahre....6
mehr als 5 bis zu höchstens 15 Tagen im Jahre 15 *
* 15 tr er 30 1 tt 25 1
J 30 u e 60 J t 9 40 n
n 9 60 u t 90 u v 50 —
Die Tage des inländischen Aufenthalts brauchen nicht unmittelbar
aufeinander zu folgen.
Bei mehr als neunzigtägigem Aufenthalt und für Krafträder bei
mehr als dreißigtägigem Aufenthalt ist eine Karte der in Tarifnummer da
des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art zu lösen.
2. Für jedes Fahrzeug ist eine besondere Erlaubniskarte zu lösen.
3. Die Verpflichtung zur Lösung der Erlaubniskarte und zur Ent⸗
richtung der Abgabe liegt demienigen ob, der das Fahrzeug im Inland
in Gebrauch nimmt.
4. Die Anmeldung zur Versteuerung ist bei aus dem Auslande mit
eigener Triebkraft eingehenden Kraftfahrzeugen alsbald nach dem Grenz⸗
übertritt, im übrigen vor der Ingebrauchnahme des Fahrzeugs im Inlande