180 Abschn. II. C. Ausf.-Best. z. Ges. v. 18. Mai 1908.

bei der nächstgelegenen zuständigen Amtsstelle zu bewirken. Die An—
meldung kann mündlich erfolgen.
Die Anmeldung hat zu enthalten:
a) den Namen, Stand und Wohnort des Steuerpflichtigen,
b) die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs nach den für die Erhebung
der Abgabe und für die Festhaltung der Nämlichkeit wesentlichen
Merkmalen,
e) den Zeitraum, für welchen die Ausstellung der Erlaubniskarte
gewünscht wird.
Die Angaben sind nach Prüfung im Anmeldungsbuche — soweit
für sie eine besondere Spalte nicht vorgesehen ist, in der Bemerkungsspalte
 — einzutragen.
Gleichzeitig mit der Anmeldung, ist der erforderliche Stempelbetrag
einzuzahlen.

5. Zur Erteilung von Erlaubniskarten für ausländische Kraftfahr—
zeuge sind sämtliche Grenzzollämter sowie diejenigen im Innern des Reichs⸗
gebiets belegenen Amtsstellen zuständig, welche von den Landesregierungen
dazu ermächtigt sind.
Für Grenzstrecken, auf denen die Reichsgrenze mit der Zollgrenze
nicht zusammenfällt, werden die zuständigen Amtsstellen von den Landesregierungen
 bestimmt.
6. Die Erteilung der Erlaubniskarte hat in Verbindung mit der gleich—
zeitig durch die Amtsstelle erfolgenden polizeilichen Zulassung und Kenn—
zeichnung des Fahrzeugs vor sich zu gehen.
Die Prüfung der Anmeldung hat sich auf den Augenschein des Fahr⸗
zeugs und auf die Einsicht derjenigen Urkunden zu beschränken, auf Grund
—E——
7. Die Amtsstelle setzt die Stempelabgabe fest und erteilt eine mit
Quittung versehene Erlaubniskarte des anliegenden Musters. Die Karte
ist aus grüunem Schreibleinenersatz in der Größe von 10,5: 16,8 cm in
Buchform hergestellt, enthält 6 Blatt und besitzt einen über die ganze Fläche
gehenden Untergrund, der in einem wagerecht schraffierten Oval einen
Reichsadler zeigt. Das Oval hat eine Höhe von 6 em und eine Breite
von 4,8 em. Die Karte ist mit schwarz-weiß⸗roter Seide geheftet; die Enden
des Heftfadens sind so lang, daß sie an einer geeigneten Stelle der Außen⸗
seiten durch Siegelmarken oder in anderer geeigneter Weise befestigt werden
tkönnen. Im Bedürfnisfalle sind weitere Blätter mit dem Vordrucke für
Ein- und Ausgangsbescheinigungen der Erlaubniskarte anzuheften. Daß
und in welchem Umfange dies geschehen, ist auf der Karte zu vermerken.