182 Abschn. II. O. Ausf.-Best. z. Ges. v. 18. Mai 1908.

ist die zuständige Hebestelle nicht zugleich die Grenzzollstelle, so hat die
Anmeldung auch bei der Grenzzollstelle zu erfolgen. Die Grenzzollstelle
ist befugt, die Hinterlegung einer der Stempelabgabe für eine Karte mit
neunzigtägiger Gültigkeit entsprechenden Sicherheit zu fordern. Sie hat
über die Anmeldung und die Sicherheitsleistung eine Bescheinigung zu
erteilen, welche innerhalb der darin bezeichneten Frist bis zur Lösung
der Inlandskarte als Ausweis gilt. Die Sicherheitsleistung ist gegen Vor—
weis der gelösten Inlandskarte zurückzugeben.
10. Bei Umschreibung einer Erlaubniskarte für ausländische Kraft—
fahrzeuge in den Fällen der 88 113, 114 der Ausführungsbestimmungen
zum Reichsstempelgesetze sind die nach der früheren Karte im Inlande
zugebrachten Aufenthaltstage in der neuen Karte abzuschreiben.
11. Wird die Grenze während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis—
karte mehrfach überschritten, so ist die Karte bei jedem Grenzübertritte
zur Bescheinigung des Einganges oder Ausganges dem Grenzzollamte
vorzulegen. Die Eingangsbescheinigung hat gleichzeitig das zugeteilte
Kennzeichen, die Ausgangsbescheinigung außerdem in der dafür vorge—
sehenen Spalte die Anzahl der in den inländischen Aufenthalt einzurechnen—
den Tage zu enthalten. Jeder Kalendertag, auch wenn er nur teilweis
im Inlande zugebracht ist, ist als ein Tag des Aufenthalts im Inlande
zu rechnen.
Der Grenzübertritt braucht nicht immer bei demselben Amte zu ge—
schehen.
Unterbleibt die Vorlegung der Erlaubniskarte beim Ausgange, so ist
als im Inlande zugebracht der ganze Zeitraum anzusehen, der seit dem
Tage des zuletzt bescheinigten Einganges bis zur freiwilligen Meldung
dieser Unterlassung oder bis zur anderweiten Entdeckung verflossen ist.
Weist der Inhaber der Erlaubniskarte durch Eingangsbescheinigung der
gegenüberliegenden fremdstaatlichen Zollstelle oder auf andere Weise ein—
wandfrei nach, daß der Wiederausgang zu einem früheren Zeitpunkt er—⸗
folgt ist, so ist für die Berechnung des im Inlande zugebrachten Zeitraums
dieser Zeitpunkt maßgebend.
12. In die Zeit des inländischen Aufenthalts sind bei Beobachtung
der vorgeschriebenen Sicherungsmaßregeln die Tage nicht einzurechnen,
während deren ein ausländisches Kraftfahrzeug nachweislich sich zum
Zwecke der Ausbesserung in einer inländischen Gewerbeanstalt befunden
hat oder auf einer öffentlichen Ausstellung im Inlande zur Schau gestellt
worden ist. Der Tag der Aufnahme in die Gewerbeanstalt oder in die
Ausstellung und der Tag des Rückempfanges sind als Tage inländischen