D. Allgemeine Anmeisung
betreffend
einige bei Anwendung des Reichsstempelgesetzes zu befolgende
Grundsütze.

Cirk.⸗Verf. des Pr. F. M. v. 26. September 1888 III 12 272 an
die P. St. Direktoren: In Folge eines Beschlusses des Bundesrats
vom 26. d. M. veranlasse ich Ew. ꝛc., bei Anwendung des durch das Ge—
setz vom 29. Mai d. J.! abgeänderten Reichsstempelgesetzes (Reichs⸗ Ge⸗
setzbl. S. 171 bis 179) nach Maßgabe der folgenden Grundsaäͤtze zu ver—
fahren und die bei der Ausführung des Gesetzes beteiligten Ihnen unter—
stellten Amter und Beamten entsprechend anzuweisen.

1. Genußscheine und ähnliche zum Bezug eines Anteils an dem zur
Verteilung gelangenden Reingewinn einer Aktienunternehmung berech—
tigende Wertpapiere sind, wenn dieselben dem Eigentümer oder Inhaber
auch einen verhältnismäßigen Anteil an dem Vermögen der Gesellschaft
gewähren, wie Aktien, bezw. Aktienanteilscheine zu besteuern. wenn dies
nicht der Fall ist, als Schuldverschreibungen.
Als Kapitalwert der letzteren ist zutreffendenfalls der 26 fache Betrag
der durchschnittlichen Jahresrente, event. der Kurswert und, falls ein
solcher nicht besteht, der Schätzungswert anzusehen.?
2. Tauschgeschäfte unterliegen der Abgabe als ein Anschaffungsgeschäft.
 Ist der Wert der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener,
so ist die Abgabe nach dem höheren Werte zu berechnen.“
3. Lombardgeschäftes sind auch dann nicht als Anschaffungsgeschäfte
 über die Pfandstücke anzusehen, wenn dem Darlehnsgeber aus—
drücklich das Recht eingeräumt ist. die leßteren zum Zwocke seiner Be—

1. Diese Anweisung hat auch für das jetzt geltende Gesetz ihre ültig⸗
keit behalten.
2. Vgl. Anmerkung zu Tarif-No. 1 und 2 Abs. 2 und die Anmerkungen
 dazu.
3. Vgl. 8 19 Abs. 1 d. G. und die Anmerkungen dazu.
1. Vegl. Abschn. III Anm. 28 und Abschn. IV'Anm. 28. 31u. 1693.