186 Abschn. II. D. Allgem. Anw. betr. einige zu befolg. Grundsätze.

friedigung im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Darlehns
nehmers zu veräußern.
Uneigentliche Lombardgeschäfte, desgleichen un—
eigenthiche Leih-, Miet- und Depotgeschäfte, bei
denen der Empfänger befugt ist, an Stelle der empfangenen Gegenstände
andere Gegenstände gleicher Art zurückzugeben, unterliegen der Abgabe,
und zwar als ein Anschaffungsgeschäft.
4. Wenn bei Anschaffungsgeschäften, welche ein Beauftragter
im Namen des Auftraggebers abschließt, der erstere an dem Ri—
siko des Geschäfts teilnimmt, so enthält die zwischen Auf—
traggeber und Beauftragten stattfindende Abwicklung kein An—
schaffungsgeschäft.
5. Die Erfüllung abgeschlossener Geschäfte im Wege der Skontie—
rung enthält kein Anschaffungsgeschäft.o
6. A. Die Übernahme von Wertpapieren zur Einführung in den
Verkehr (Emission) für eigene Rechnung des Uber—
nehmers bildet ein Anschaffungsgeschäft im Sinne des Tarifs und
ist als solches nach Maßgabe des Übernahmepreises steuerpflichtig.
Wird die Einführung der Papiere von einem Kom—
missio när (Handelsgesetzbuch Art. 360)*) mit dem Auftrage über—
nommen, dieselben in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftrag—
gebers auszugeben, so findet der 8 18 Absatz 3 des Gesetzes Anwendung.
Wird die Einführung der Papiere mit dem Auf—
trag übernommen, dieselben im Namen des Auf—
traggebers auszugeben, so daß gegen den letzteren unmittelbar
der Anspruch auf Lieferung der Papiere für die Zeichner oder sonstigen
Nehmer derselben begründet wird, so ist der Übernehmer nur Vermittler
im Sinne des Gesetzes.
B. Findet zum Zweck der Emission von Wertpapieren die Auf-—
legung derselben zur Zeichnung statt, so bestimmt sich
die Steuer nicht nach der Höhe der gezeichneten, sondern der zu ge—
teilten Stücke. Der Betrag der Steuer berechnet sich nach dem
Emissionspreis. Es begründet hierbei keinen Unterschied, ob nach
den Emissionsbedingungen der Emissionspreis auf einmal einzuzahlen ist
oder nicht. Der Tag, an welchem die Zuteilung erfolgt, gilt als der Tag
des Geschäftsabschlusses.'
5. Vel. 8 19 Abs. 2 d. G.
6. Vgl. Abschn. III Anm. 28.
7. V. Abschn. IV Anm. 176 fl. und 190 ft.
* Val. 8383 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung vom 10. Mai 1897